Terror-Experte warnt: Deutschland abhängig von US-Geheimdiensten

Ist Deutschland ausreichend gegen mögliche Terroranschläge gewappnet? Experte Peter Neumann fällt auf: Fast immer kommt der entscheidende Tipp aus den USA.

Terrorismusexperte Peter Neumann
Terrorismusexperte Peter Neumanndpa/Karlheinz Schindler

Nach dem großen Anti-Terror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen hat Terrorismusexperte Peter Neumann darauf hingewiesen, dass bei fast jedem aufgedeckten Terrorplan der vergangenen Jahre der entscheidende Hinweis von US-Geheimdiensten gekommen sei. Deutschland sei auch bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren sehr abhängig von Amerikas Geheimdiensten. „Eigentlich sollte das die Konsequenz haben, dass man hier in Deutschland selbst versucht, solche Fähigkeiten aufzubauen, um diese Abhängigkeit zu verringern“, sagte der Universitäts-Professor am Sonntag bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon.

Zudem müsse man damit aufhören, verschiedene extremistische Bedrohungen gegeneinander auszuspielen, betonte Neumann. „Ein großer, erwachsener und reicher Staat wie die Bundesrepublik Deutschland sollte in der Lage sein, mehrere extremistische Bedrohungen gleichzeitig zu bekämpfen. Und das bedeutet, dass man natürlich auf keinem Auge blind sein sollte.“

Neumann: Terrorgefahr besteht in Deutschland nach wie vor

Der Sicherheitsexperte sieht den offenbar im Ruhrgebiet geplanten und von der Polizei verhinderten Anschlag als Beleg dafür, dass die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland nach wie vor besteht. „Diese Bedrohung ist geringer als vor sechs oder sieben Jahren, aber sie existiert nach wie vor. Das darf man nicht vergessen.“

Anti-Terror-Ermittler hatten zuvor in Castrop-Rauxel im nördlichen Ruhrgebiet einen 32-jährigen Iraner festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll. Der Mann wird verdächtigt, sich für die Tat die Giftstoffe Cyanid und Rizin besorgt zu haben.

Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet den Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet als wichtigen Beleg, dass Gefahren des Islamismus fortbestehen. „Um die konkrete Bedrohung, die von den Beschuldigten ausgegangen ist, bewerten zu können, müssen zunächst die weiteren Ermittlungsergebnisse abgewartet werden“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Noch einmal wird deutlich, dass wir bei allen aktuellen, sehr ernstzunehmenden Bedrohungen aus dem Bereich des militanten, gut vernetzten Rechtsextremismus, keineswegs von islamistischen Täterinnen und Tätern ausgehende Gefahren aus dem Blick verlieren und unterschätzen dürfen“, mahnte der Grünen-Politiker. Ebenso wichtig bleibe es, „dass die Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich weiterhin sehr genau im Blick behalten und wir als wehrhafte Demokratie entschlossen handeln“

CSU fordert nationalen Sicherheitsrat

Die CSU dringt derweil auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung wäre „dringender denn je“, sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, auf der Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Er erneuerte damit eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und die die Union bereits während des Bundestagswahlkampfes und auch danach erhoben hatte.

Es gebe unterschiedliche Formen von Terrorismus von Bedrohungen aus dem Ausland und dem Inland, sagte Dobrindt und verwies dabei unter anderem auch auf die Bedrohung durch die sogenannten „Reichsbürger“. Und auch wirtschaftliche Fragen könnten zu einer „schweren Sicherheitsfrage“ werden, das habe man in der Energiefrage gesehen.