Tesla: Naturschützer machen Druck
Verbände fordern von dem Autobauer die sofortige Hinterlegung einer Sicherheitsleistung. Der Konzern hatte eine Fristverlängerung bis zum 15. Januar erwirkt.
Berlin-Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Autobauers Tesla haben Naturschutzverbände gefordert, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsbehörde nicht unter einen unzulässigen Druck für die Bearbeitung des Verfahrens gerät und ein gegebenenfalls notwendiger Rückbau nicht zulasten des Steuerzahlers umgesetzt werden muss“, schrieben der Naturschutzbund Deutschland und die Grüne Liga in einem Brief an Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne).
Das Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten geeinigt. Das Ministerium hatte zudem erklärt, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Daher dürften die Arbeiten auf der Baustelle in Grünheide bei Berlin fortgesetzt werden.
Bescheid widerspreche Behauptungen
„Vertreter der Landesregierung haben immer beteuert, dass Tesla in rechtlicher Sicht keine Vorzugsbehandlung erhält“, kritisierten die Naturschutzverbände in ihrem Schreiben an den Minister. Der jetzt vorliegende Änderungsbescheid widerspreche eindeutig diesen Behauptungen.
Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin hatten die Arbeiten vorerst geruht. Tesla baut bisher über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er zum Jahresbeginn mit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag für das Werk rechne.
