Tesla: Unklarheit bezüglich Batteriefabrik
Weder der Wirtschaftsminister noch das Landesamt für Umwelt wissen bisher, ob die Genehmigung nach Baurecht oder Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgen soll.
Potsdam-Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat nach Angaben des Landes Brandenburg noch keinen Antrag für eine geplante Batteriefabrik bei Berlin gestellt, die nahe seiner Autofabrik entstehen soll. Es werde immer wieder bestätigt, „dass die Batteriefabrik in Grünheide gebaut werden soll“, sagte Wirtschafts-, Arbeits- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Weder sein Ministerium noch das Landesamt für Umwelt wüssten aber bisher, ob die Genehmigung nach Baurecht oder nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgen soll, so der Politiker: „Dazu müssten erst mal detaillierte Unterlagen vorliegen.“ Tesla habe ihn auf Nachfrage gebeten zu warten. Das Unternehmen suche bereits Personal. Es will im Juli mit der Produktion beginnen. In einer ersten Phase sind 12.000 Beschäftigte und bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr geplant. Naturschützer und Anwohner halten den Wasserverbrauch für zu hoch und sehen geschützte Tiere in Gefahr.
Vorwurf der politischen Einflussnahme
Tesla-Chef Elon Musk will das Werk darüber hinaus zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Weil die Genehmigung für die Fabrik aussteht, baut Tesla in Schritten über vorzeitige Zulassungen. In der vergangenen Woche hatte das Unternehmen eine ausstehende Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro kurz vor der Ende einer verlängerten Frist für den Weiterbau hinterlegt. Steinbach rechnet mit der Entscheidung über die umweltrechtliche Genehmigung der Autofabrik im ersten Quartal des Jahres. „Wenn eine Genehmigung ausgesprochen wird, dann soll sie eine Qualität haben, dass sie gegebenenfalls auch gerichtlichen Anfechtungen sozusagen standhält“, so der Minister. Qualität gehe vor Schnelligkeit.
Der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann (Freie Wähler) warf der Regierung zum wiederholten Mal politische Einflussnahme auf das Bauprojekt vor: Wenn das Landesamt für Umwelt (LfU) auf Sachbearbeiter-Ebene Unterlagen von Tesla für nicht auslegungsfähig und bewertungsfähig nach dem Bundesimmissionschutzgesetz und nach der Störfallverordnung halte und ein paar Tage später das Genehmigungsverfahren gestartet werde, „ist da offenkundig irgendwo Einfluss genommen worden“. Steinbach wies das zurück. Der Einwand zum Antrag von Tesla treffe nicht mehr zu, zudem seien Unterlagen aktualisiert worden: „Wir üben auf das LfU oder auf andere Teilbehörden, Unterbehörden oder Ähnliches hier keinen Einfluss aus. Hören Sie bitte mit diesem Vorwurf auf!“
