Berlin - Im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle müssen sich Nichtgeimpfte auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen – und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag.

„Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft“, heißt es im Bund-Länder-Beschluss.

TESTEN: Sich vor einem Restaurantbesuch oder der Urlaubsreise mal eben testen zu lassen, wird absehbar komplizierter – durchaus auch als Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind und Extratests meist überflüssig machen. Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es im Beschluss. Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige.

IMPFEN: Bund und Länder senden einen dringenden Appell, jetzt leicht erreichbare Impfgelegenheiten anzunehmen – und zwar schnellstmöglich. „Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen“, heißt es im Beschluss. Vollständig geimpft sind 55,1 Prozent aller Einwohner. Für einen Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das aber auch wegen der ansteckenderen Delta-Virusvariante noch nicht.

SCHUTZMAßNAHMEN: Für alle bleiben soll der bekannte Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in Bussen, Bahnen oder Geschäften. Als einheitliches Instrument soll spätestens ab 23. August zudem die „3G-Regel“ für den Zugang zu bestimmten Innenräumen greifen: Hinein oder teilnehmen kann nur, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Gelten soll dies etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innengastronomie, Veranstaltungen drinnen, beim Friseur, in Fitnessstudios, Sporthallen oder Schwimmbädern. Bei Beherbergungen soll ein Nachweis bei der Anreise und – für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene – dann zwei Mal pro Woche ein Test erforderlich sein.

Möglich sind Schnelltests, die nicht älter als 24 Stunden sind – oder genauere PCR-Tests, die bis zu 48 Stunden zurückliegen können. Ausgenommen sind Schüler ab 6 Jahren, die ohnehin regelmäßig getestet werden. Die Länder sollen die 3G-Regel bei entspannter Corona-Lage aussetzen können – solange in einem Landkreis die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stabil unter 35 liegt oder ein anderes Warn-System im Land mit weiteren Faktoren ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt.

DER CORONA-RAHMEN: Bestehen bleiben soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als wichtige Rechtsgrundlage für diverse Corona-Maßnahmen. Bund und Länder bitten den Bundestag, sie über den 11. September hinaus zu verlängern. Das Parlament hatte das zuletzt am 11. Juni getan – ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen der Länder wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Sonderlage.