Berlin - Nach heftiger Kritik wird die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen gelockert. Die Gesundheitsminister der Länder einigten sich am Donnerstag darauf, die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten auszusetzen, da diese „zu unzumutbaren Belastungen“ führe. Zwei Tests pro Woche seien ausreichend, erklärten die Ressortchefs der Länder. Ärztevertreter befürworteten den Vorstoß. Patientenschützer äußerten sich hingegen besorgt.

„Tägliche Tests gerade für Geimpfte und Genesene belasten das Personal in höchstem Maße und sind völlig unzumutbar“, erklärte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU). Zwei Selbsttests in der Woche „mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest“ seien ausreichend. Der Bundesgesetzgeber müsse die entsprechende Regelung in Paragraf 28b, Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes umgehend anpassen.

Holetschek: Laborkapazitäten in vielen Bundesländern erschöpft

„Tägliche Tests für Immunisierte belasten auch die Testkapazitäten“, betonte Holetschek. „In vielen Ländern mit hohen Infektionszahlen sind die Laborkapazitäten überdies schon ausgeschöpft.“ Die Länderminister einigten sich außerdem darauf, auch die in dem Gesetz vorgeschriebene Dokumentations- und Berichtspflicht über die Tests auszusetzen.

Der bayerische Gesundheitsminister hob hervor, dass mit dem Beschluss „nicht gänzlich die Testpflichten“ ausgesetzt würden. „Wir müssen Infektionseinträge zum Beispiel in Einrichtungen der Altenpflege verhindern.“ Holetschek verwies auf die Testpflicht für Ungeimpfte nach den neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz. „Und gerade wenn sie mit vulnerablen Gruppen arbeiten, ist ein Test das Mindeste“, erklärte Holetschek.

Infektionsschutzgesetz: Ohne Corona-Test kein Dienstantritt

Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz muss das Personal etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen vor jedem Dienstantritt einen Corona-Test machen – unabhängig vom Impfstatus. Die Testergebnisse müssen demnach jeden Tag dokumentiert und regelmäßig den zuständigen Gesundheitsämtern übermittelt werden. Im 48-Stunden-Rhythmus können Geimpfte und Genesene nur getestet werden, wenn ein PCR-Test verwendet wird.

Der Ärzteverband Hartmannbund befürwortete den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. „Der Gesetzgeber ist gut beraten, diesen Lapsus des Gesetzes unverzüglich zu beheben, ehe der Schaden irreparable Dimensionen annimmt“, erklärte der Verbandsvorsitzende Klaus Reinhardt. Sollte die gesetzestechnische Umsetzung einer Anpassung dieser Regelung zu viel Zeit in Anspruch nehmen, so bedürfe es „eines sofortigen Signals aus Berlin, wie man bis dahin zu verfahren habe“.

Ärzte: Corona-Tests bei Drittgeimpften haben keinen Nutzen

Auch die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie (DGI) forderte eine Anpassung des Gesetzes, um zu einer „realistischen und umsetzbaren Regelung“ zu kommen. Grundsätzlich könne eine vermehrte Testung zum Schutz von besonders vulnerablen Menschen sinnvoll sein, erklärte die DGI. „Doch schon bei vollständig geimpften Mitarbeitenden ist der Nutzen begrenzt. Für Personen mit bereits erfolgter Auffrischimpfung geht dieser gegen Null.“

Die Stiftung Patientenschutz lehnt eine Aussetzung der täglichen Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen hingegen entschieden ab. Es sei „unerträglich, dass die Gesundheitsminister der Länder einen Rechtsbruch vornehmen“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. „Nichts Anderes ist die Aussetzung der lang erstrittenen, täglichen Testpflicht in der Altenpflege.“

Die Hälfte der Covid-19-Verstorbenen war zuvor in Altenpflege

Die Hälfte der Covid-19-Verstorbenen sei in der Altenpflege zu beklagen, sagte Brysch. „Eine Impfung kann aber nicht vollständig immunisieren. Wann endlich begreifen die Gesundheitsminister, dass Impfen vornehmlich einen selbst schützt und Testen vornehmlich andere.“ Brysch rief die Länder-Gesundheitsminister auf, „den Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz sofort zurückzunehmen.“