Früherer Giffey-Anwalt Andreas Köhler attackiert Berliner SPD
Andreas Köhler saß im Abgeordnetenhaus und war Giffeys Anwalt. In einem fünfseitigen Schreiben rechnet er nun hart mit den SPD-Genossen und dem Senat ab.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Anwalt von Franziska Giffey, Andreas Köhler, rechnet nach der Wahlniederlage in einem internen Brief mit den Berliner Sozialdemokraten ab. Über das fünfseitige Thesenpapier berichtete zuerst der Spiegel.
30 Jahre SPD hätten „zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit mit unserer Schulpolitik“ geführt, heißt es in dem Papier, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert. Die Wählerinnen und Wähler hätten „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“ gehabt. „Es reichte einfach allen.“ Fehler seien vor allem in der Verkehrs- und der Bildungspolitik gemacht worden.
Die Berliner SPD erreichte bei der Wiederholungswahl 18,4 Prozent und ist mit nur 53 Stimmen zweitplatziert vor den Grünen, die ebenfalls auf 18,4 Prozent kommen.
Interner Wut-Brief an die SPD: Bildungssenatorin Busse war „Totalausfall“
Es sei unverständlich, „dass keiner im Senat die (politische) Verantwortung für die Wiederholungswahl übernehmen wollte“ und der für das Wahlchaos damals zuständige Innensenator Geisel „als Senator in einem anderen Ressort einfach so weitermachte“. Das sei als „unanständig“ empfunden worden, schreibt Köhler laut dem Bericht in dem Papier.
Auch nach den Krawallen in der Silvesternacht habe der Senat keine gute Figur gemacht. „Wir hatten keine überzeugenden Antworten und Lösungen für die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen durch männliche Jugendliche in Neukölln“, so Köhler.
Als einen der Gründe für die Wahlniederlage der SPD am 12. Februar sieht Andreas Köhler das falsche Personal im Senat. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sei „durchsetzungsschwach“ gewesen, die Bildungssenatorin „war ein Totalausfall“, schreibt er. „Nach der Neuköllner Silvesternacht, als es auf sie angekommen wäre, tauchte sie einfach weg und ward weder gesehen noch gehört. Manche wünschten sich sogar ihre Vorgängerin Sandra Scheeres zurück. Das muss man erst mal schaffen.“
Trotz seines verbalen Rundumschlages wünscht sich Andreas Köhler eine Neuauflage des Bündnisses aus Rot-Grün-Rot. Giffey müsse an der Spitze bleiben. Die übrigen Senatoren müssten ausgetauscht werden. Es brauche einen radikalen Wandel.
