Russland droht Georgien auf Twitter indirekt mit Krieg
In Georgien wollte die Regierung oppositionelle Medien als Agenten einstufen. Nach massiven Protesten nahm sie das Gesetz zurück. Es folgt eine Drohung des Kreml.
Nach den Protesten in Georgien gegen das umstrittene Agenten-Gesetz hat das russische Außenministerium der georgischen Bevölkerung indirekt mit Krieg gedroht. Auf Twitter schrieb das Ministerium: „Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und wozu sie letztendlich geführt hat!“ Versehen ist der Tweet mit dem Hashtag #ThinkTwice. Übersetzt heißt das: Überleg zweimal.
Die Regierung in Georgien wollte NGOs und oppositionelle Medien als ausländische Agenten einstufen, die georgische Bevölkerung machte dagegen mobil. Es kam zu massiven Protesten. Am Donnerstag zog die Regierung schließlich das Gesetz zurück.
Protests against “foreign agents" bill, erupted in #Tbilisi🇬🇪, result in demands for the resignation of the government. We recommend to the georgian people to recall a similar situation in Ukraine🇺🇦 in 2014 and what it finally led to!#ThinkTwice pic.twitter.com/Ju5Y3p8pwh
— Russia's MFA in Crimea🇷🇺 (@PMSimferopol) March 10, 2023
2014 begannen die Proteste auf dem Majdan in Kiew
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik. Tausende prowestlich eingestellte Georgier waren in den vergangenen Tagen aus Protest auf die Straße gegangen. Die Polizei ging hart gegen sie vor.
Russland verweist in seinem Droh-Tweet mit Gründen auf das Jahr 2014. Damals begannen die Proteste auf dem Kiewer Majdan für eine Annäherung an den Westen. Daraus folgten der Krieg in der Ostukraine und schließlich der Angriffskrieg Russlands auf das gesamte Land.
