Neuwieds Bürgermeister Michael Mang (SPD) sitzt während der Stadtratssitzung, in der über seine Abwahl entschieden werden soll, neben seiner Ehefrau Ina.
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MainzKnapp neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die gescheiterte Abwahl eines SPD-Bürgermeisters in Neuwied einen erbitterten Parteienstreit ausgelöst. In den vergangenen Tagen hatte die SPD der CDU vorgehalten, für die angestrebte Abwahl von Bürgermeister Michael Mang gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Für die für eine Abwahl erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wären die Stimmen der AfD notwendig gewesen. Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielt sich die AfD aber überraschend. Mang bleibt somit im Amt. Jetzt wirft die CDU der SPD vor, mit der AfD zu paktieren.

Tatsächlich hatte sich Mang vor der fraglichen Sitzung mit der AfD-Fraktion getroffen. Mang habe „allen Parteien ein Gesprächsangebot unterbreitet, welches ich für die AfD-Fraktion selbstverständlich angenommen habe“, sagte AfD-Politiker René Bringezu in einem Redebeitrag im Stadtrat Neuwied.

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sagte der dpa dazu, die SPD habe „sehenden Auges zugelassen, dass sie eine Abstimmung in Neuwied nur dank der AfD“ gewinnt. Mang könne sich nur„dank eines Paktes mit der AfD“ im Amt halten.

„Neuwied wäre fast Thüringen 2.0 geworden“

SPD-Generalsekretär Daniel Stich erklärte, ein Gespräch von Bürgermeister Mang mit der AfD hätte es nicht geben dürfen. Davon habe die Landes-SPD aber erst nachträglich erfahren. Dennoch habe die CDU „diesen Stein ins Rollen gebracht und bei dem Abwahlantrag die Stimmen der AfD für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wissentlich in Kauf genommen“. 

Gerade nach „dem Tabubruch in Thüringen hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass es ein absolutes No-go ist, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben, um sich eine Mehrheit für die eigenen Interessen zu sichern“. In einer Pressemitteilung der SPD hieß es: „Neuwied wäre fast Thüringen 2.0 geworden.“

Dem SWR sagte Stich zudem: „Michael Mang sollte überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister unter den jetzigen Umständen noch weiter ausführen kann“. Allerdings steht SPD-Mann Stich selbst in der Kritik. „Die Affäre um den SPD-Bürgermeister ist zum Bumerang geworden“, erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz. Stich habe „sich bis auf die Knochen blamiert“. Jetzt müsse der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz die Konsequenzen ziehen und Stich entlassen.

Dem Neuwieder Bürgermeister Mang werden Vernachlässigung von Pflichten und Täuschung des Stadtrats vorgeworfen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft soll er die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt haben. Der Stadt soll dadurch ein Schaden von mehr als 300.000 Euro entstanden sein.