Grünheide/PotsdamBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass der Bau der Fabrik des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin trotz des Baustopps im Plan bleiben kann. Das Landesumweltamt hatte den Baustopp vergangene Woche verhängt, weil Tesla eine Sicherheitsleistung für etwaige Rückbaukosten noch nicht gezahlt hat. Dafür gilt nun eine Frist bis 4. Januar. 

„Wir hoffen sehr, dass wir weit vor dem 4. Januar eine gute Einigung bekommen, damit der Baustopp bald aufgehoben werden kann“, sagte Woidke am Montag nach einer Tagung der Tesla-Taskforce in der Staatskanzlei. „Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan einzuhalten, dass im Juli die Produktion dort anläuft.“ Der Vorgang zeige aber, dass es keine „Lex Tesla“, gebe, sagte Woidke. „Und dass wir im Land Brandenburg auf den Regeln bestehen müssen, die auch für andere Investoren gelten.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zudem am Freitag nach einer Beschwerde von Naturschutzverbänden die Rodung von Bäumen in Teilen gestoppt. Den Verbänden geht es vor allem um den Artenschutz für Zauneidechsen.

In diesem Zusammenhang lehnte Woidke etwaige Änderungen am Naturschutz ab. „Wir wollen nicht gegen den Naturschutz, sondern mit dem Naturschutz Industrieansiedlung betreiben“, sagte der Regierungschef. „Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz auch mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verbunden werden kann.“