Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde finde allerdings nicht statt.
Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Auf Twitter forderte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck: „Deutschland muss seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für antiisraelische Terroristen mehr gezahlt werden.“
Dann macht der Handschlag ja Sinn!@Volker_Beck: Die DIG bleibt dabei: Deutschland muss seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für antiisraelische Terroristen mehr gezahlt werden. https://t.co/IsXJjX2IRW
— Deutsch-Israelische Gesellschaft (@DIGeV_de) August 19, 2022
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Außenministerium: Keine weiteren Reisen in Palästinensische Gebiete
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Mitte Februar im Rahmen ihrer Antrittsreisen zunächst Israel und anschließend auch die Palästinensergebiete besucht. In Ramallah war sie auch mit Abbas zusammengekommen. Nun erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, aktuell seien keine weiteren Besuche in Deutschland seitens der Palästinenser geplant. „Gleiches gilt für hochrangige Reisen in die Palästinensischen Gebiete.“ Arbeitskontakte zu den palästinensischen Behörden bestünden aber unverändert.
Das Auswärtige Amt stellt nach den Angaben 2022 voraussichtlich insgesamt 72 Millionen Euro für die Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung, 65 Millionen davon für humanitäre Hilfen. Damit ist Deutschland einer der Hauptgeldgeber für die Palästinenser. Insgesamt kämen für die Jahre 2021 und 2022 rund 340 Millionen Euro zusammen, die vor allem für Entwicklungsprogramme eingesetzt werden.
