Washington Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Mit einer solchen Mehrheit könnte das von US-Präsident Donald Trump angedrohte Veto gegen das Gesetzespaket gekippt werden. In der Parlamentskammer stimmten am Freitag 84 Senatoren für den Entwurf, 13 Senatoren votierten dagegen. Am vergangenen Dienstag hatten bereits mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für das Paket gestimmt.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Onlineplattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Ein solches Veto könnte anschließend durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang achtmal ein Veto eingelegt.

Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.