Washington-Vier Wochen vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seine früheren Berater Paul Manafort und Roger Stone begnadigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, erließ der Präsident drei Personen die Haftstrafe und begnadigte 26 Verurteilte. Unter ihnen ist auch der Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner.
Manafort war 2016 vorübergehend Trumps Wahlkampfleiter. Er wurde im Februar 2019 unter anderem wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Verurteilt wurde Manafort allerdings nicht wegen seiner Tätigkeit für Trump - sondern unter anderem deshalb, weil er seine Lobbyistenarbeit für ukrainische Politiker und Millioneneinnahmen daraus vor den US-Behörden verborgen hatte.
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Manafort bedankte sich auf Twitter für die Begnadigung. „Sie haben wahrlich ‚Amerika wieder groß gemacht‘“, schrieb der Ex-Lobbyist unter Bezug auf Trumps Wahlkampf-Motto. Stone war im November 2019 zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, parlamentarische Untersuchungen zur mutmaßlichen russischen Wahl-Einmischung behindert zu haben. Trump erließ seinem langjährigen Vertrauten die Strafe jedoch bereits im vergangenen Juli, noch bevor dieser die Haft angetreten hatte.
Ein Hafterlass ist allerdings nicht das gleiche wie die jetzt ausgesprochene Begnadigung. Durch eine Begnadigung werden alle juristischen Folgen einer Verurteilung beseitigt - wie etwa ein Entzug des Wahlrechts oder des Rechts auf Kandidatur für politische Ämter. Der jetzt ebenfalls begnadigte Immobilienunternehmer Charles Kushner, Vater des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner, war 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Er verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis.
Trump hatte zuletzt bereits eine Serie von Begnadigungen ausgesprochen, am Dienstag etwa für seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos. Dieser war verurteilt worden, weil er die Bundespolizei FBI über seine Russland-Kontakte belogen hatte. Papadopoulos verbrachte zwölf Tage in Haft. Von der Vollmacht zu Begnadigungen haben vor Trump auch frühere Präsidenten kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Gebrauch gemacht.
