Trump ordnet Corona-Hilfen einfach an
Nachdem sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht einigen konnten, erlässt der US-Präsident Corona-Hilfen per Dekret. Es drohen Klagen.
Bedminster-Mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und weniger Sozialversicherungsabgaben: Diese Teile eines Corona-Konjunkturpakets hat US-Präsident Donald Trump am Sonnabend (Ortszeit) per Verfügung angeordnet, einen Tag nachdem die Verhandlungen darüber im US-Kongress gescheitert waren. Bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Trump am Sonnabend vier Erlasse.
Trump sagte bei der Unterzeichnung der Dekrete, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgeht.
Die Verhandlungen zwischen den Kongressparteien über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Auch eine neue Gesprächsrunde am Freitag verlief ergebnislos. Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche gegangen. Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des geplanten Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weiße Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar forderte, habe diesen Vorschlag abgelehnt.
Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten.
Die nun von Trump in Aussicht gestellte Summe von 400 Dollar könnte letztlich geringer ausfallen, da nach Angaben des Präsidenten ein Viertel des Betrags auf freiwilliger Basis von den Bundesstaaten zur Verfügung gestellt werden soll.
Trumps Herausforderer Biden kritisierte die Dekrete als eine „Reihe halbgarer Maßnahmen“. Sie seien ein „weiterer zynischer Trick“ des Präsidenten, der damit von seiner Verantwortung ablenken wolle. Das Land brauche stattdessen einen „wahren Anführer“, der in der Lage sei, eine Einigung mit dem Kongress zu erzielen.