Trump stellt Wahltermin infrage
Auf Twitter bringt der US-Präsident eine mögliche Verschiebung des Wahltermins ins Gespräch. Als Grund nennt Trump die Corona-Pandemie.
Washington-US-Präsident Donald Trump hat erstmals offen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die für November angesetzten Wahlen die „fehlerhaftesten und betrügerischsten“ in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Es wird eine große Peinlichkeit für die USA“, schrieb Trump und fragte: „Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?“
Trump hat Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert und behauptet, es würden Wahlzettel an nicht Wahlberechtigte verteilt und das Wahlgeheimnis könne nicht gewahrt werden. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften.
Allerdings kann nur der US-Kongress den Wahltermin verschieben, der gesetzlich auf den 3. November festgelegt ist. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt eine Verschiebung als unwahrscheinlich.
Trumps Konkurrent um die Präsidentschaft, Joe Biden, hatte schon Ende April gewarnt, dass Trump versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. Er sagte: „Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann.“
Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Der Präsident hatte zuletzt bei Chris Wallace auf Fox gesagt, er könne noch nicht sagen, ob er einen Sieg von Biden anerkennen würde.
Die Demokraten pochen auf mehr Mittel für Briefwahlen, um den Wählern eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Trump lehnt dies ab. Wegen der Pandemie waren die Vorwahlen in zahlreichen Bundesstaaten verschoben worden, außerdem wurden die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post teilweise ausgeweitet.
Trump kommt wegen der schlechten Wirtschaftslage und wegen seines anhaltend aggressiven Tonfalls aktuell auf sehr schlechte Werte in den Umfragen. Er veröffentlichte seinen Tweet zu einer möglichen Verschiebung der Wahl nur eine Viertelstunde nach Bekanntgabe der Konjunkturzahlen. Die Statistikbehörde vermeldete einen historischen Konjunktureinbruch. Demnach ging im zweiten Quartal das Bruttoinlandsprodukt um 32,9 Prozent zurück. (mit AFP)