Tschechien stoppt Impfpflicht in letzter Minute
Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht weiter vertiefen, so der Ministerpräsident. Die Impfpflicht hatte für Senioren und manche Berufsgruppen gegolten.
Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an.
Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten. Die Impfpflicht sollte unter anderem für Menschen ab 60 Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen gelten.
Omikron-Welle sorgt für Rekordzahlen
Auf seiner Sitzung brachte das Kabinett zudem eine Neuauflage des Pandemiegesetzes auf den Weg. Das Gesetz, das sonst Ende Februar auslaufen würde, gibt den Gesundheitsämtern weitreichende Befugnisse. So können zum Beispiel Geschäfte geschlossen werden.
In Tschechien haben nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher 62,9 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung gegen Covid-19 erhalten. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischimpfung bekommen. Das ist weniger als in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern.
Die Omikron-Welle sorgt in Tschechien für eine Rekordzahl von Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden 28.469 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden. Nach früheren Angaben dürften mehr als 80 Prozent der Neuinfektionen auf die ansteckendere Omikron-Variante zurückgehen. Deutschland stuft das Nachbarland bereits seit Mitte November als Corona-Hochrisikogebiet ein.
Inzidenz liegt in Tschechien bei 950
Auch die Zahl der Tests ist zuletzt gestiegen. Seit Montag müssen sich alle Beschäftigten in Firmen und Behörden zweimal die Woche einem Selbsttest unterziehen. Bei einem positiven Ergebnis folgt umgehend ein PCR-Nachweis. Zudem finden an den tschechischen Schulen regelmäßige landesweite Massentests statt.
Innerhalb von sieben Tagen gab es nach den aktuellen Zahlen 950 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen ist derzeit deutlich niedriger als bei früheren Wellen. Seit Beginn der Pandemie starben 36.937 Menschen im Zusammenhang mit einer Infektion. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht in Deutschland nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“
