Türkei fordert „konkrete Maßnahmen“ von Finnland und Schweden
Erdogan blockiert die Nato-Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden weiter. Delegationen aus beiden Ländern waren nun in Ankara.
Die türkische Regierung hat ihre Forderungen gegenüber Schweden und Finnland erneuert und „konkrete Maßnahmen“ verlangt, bevor sie einem Nato-Beitritt der beiden Staaten zustimmt. „Wir haben unseren Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass der Prozess der Nato-Mitgliedschaft nicht voranschreiten kann, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht mit konkreten Maßnahmen und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgeräumt werden“, sagte Ibrahim Kalin, Sprecher der türkischen Präsidentschaft und enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch.
Der türkische Präsident fordert von Finnland und Schweden ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische YPG, die von der Regierung in Ankara als Terrororganisationen eingestuft werden. Dabei verlangt die Türkei auch die Auslieferung von Kurden, die in Finnland und Schweden Schutz gefunden haben. Außerdem wirft die Türkei den beiden Ländern vor, Waffenlieferungen an Ankara gestoppt zu haben. Zurzeit geht Erdogan gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vor, dies führte zu heftiger Kritik aus der internationalen Gemeinschaft.
Kalin empfing Delegationen von Diplomaten aus Schweden und Finnland, die sich darum bemühten, Ankaras Sorgen auszuräumen. Das Treffen dauerte fünf Stunden.
Für Nato-Mitgliedschaft braucht es Zustimmung aller 30 Staaten
Die Forderungen der türkischen Seite seien zur Kenntnis genommen worden und würden nun an die Regierungen Schwedens und Finnlands weitergeleitet, sagte Kalin. „Wir werden die Gespräche fortsetzen, sobald wir ihre Antworten auf unsere Forderungen erhalten haben.“
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch vergangener Woche unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.
