Twitter auf einem Handy.
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AnkaraTwitter, Facebook und andere soziale Medien werden in der Türkei künftig einer schärferen Kontrolle unterzogen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, verabschiedete das türkische Parlament am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz, das Plattformen unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Kritiker kündigten an, gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Laut Anadolu müssen die Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern auch Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.

Verstießen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Auf Twitter kündigte er an, das Gesetz werde vor das Verfassungsgericht gebracht. Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Userdaten bisher einfach umgangen worden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vorab mitgeteilt, die Regierung versuche „die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei“ zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt.