Türkei: Mehr als 60 Deutsche sitzen derzeit in Haft

Aktuell dürfen mehr als 120 Deutsche die Türkei nicht verlassen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage einer Linken-Politikerin hervor. 

Der türkische Präsident Recip Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recip Tayyip Erdogan.AP/Khalil Hamra

Zurzeit dürfen mehr als 120 deutsche Staatsbürger die Türkei nicht verlassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervor, berichtet der Tagesspiegel.

Laut Auswärtigem Amt sitzen aktuell 64 Deutsche in der Türkei im Gefängnis. Im Juni waren es noch 55 Inhaftierte. 58 Deutsche dürfen nicht ausreisen (im Juni 49). Zudem sei 17 Personen die Einreise verweigert worden, im Juni seien nur drei betroffen gewesen.

Türkei plant Gesetz gegen Verbreitung von „Falschinformationen“

Die türkische Parlament arbeitet derweil ein Gesetz aus, das es ermöglicht, Menschen, die „Falschinformationen“ verbreiten, zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren zu verurteilen. Mit dem Gesetz könnten Regierungskritiker für ihre Meinungsäußerung bestraft werden, weil es so vage formuliert sei, sagen Kritiker. Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte mit dem Gesetz seine Macht weiter festigen.

Für Linken-Politikerin Gökay Akbulut sind die vielen Inhaftierten aus Deutschland „das Ergebnis der schwachen Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei“. So habe die türkische Opposition durch den Regierungswechsel in Deutschland und die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock mehr Unterstützung erhofft. „Diese Erwartung ist leider nicht eingetroffen“, kritisierte Akbulut. „Bei der Bundesregierung stehen geopolitische Interessen vor den internationalen Menschenrechten.“