Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität am Mittwoch offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam im Brüsseler Hauptquartier der westlichen Militärallianz ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Moment“.

„Die USA begrüßen die Entscheidung der finnischen und schwedischen Bevölkerung“, schrieb Nato-Botschafterin Julianne Smith im Kurzbotschaftendienst Twitter. Washington habe mit beiden Ländern „enge Bindungen und ein geteiltes Engagement für Demokratie, Frieden und Stabilität“.

In Berlin wollte sich im Tagesverlauf das Kabinett mit dem Beitrittsantrag befassen. Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.

Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Auch für die Nato beginnt eine neue Phase, denn damit wird die Grenze des Bündnisgebiets mit Russland in etwa doppelt so lang. Allein Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Insider: Mögliche Freundschaft zwischen Erdogan und Putin nicht der Grund

Die Nato hat Finnland und Schweden eine Aufnahme im Schnellverfahren in Aussicht gestellt. Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Allianz sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedstaaten nötig.

Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen die Norderweiterung. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden vor, eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu haben.

Die Türkei will auch, dass Schweden und Finnland die Waffenexportbeschränkungen beenden, die sie der Türkei zusammen mit mehreren anderen Mitgliedern der Europäischen Union nach ihrem Einmarsch in Syrien im Jahr 2019 auferlegt haben, um die YPG von der Grenze zurückzudrängen. Das schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Insider wiesen die Idee zurück, dass die Opposition der Türkei gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands etwas mit ihren Verbindungen zu Russland oder mit der Freundschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun hat.

Brüssel: Erdogan will F-16-Kampfjets für sein Okay

In Brüssel wird vermutet, die Türkei wolle damit vor allem US-Präsident Joe Biden unter Druck setzen, um unter anderem eine schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets zu erwirken. Sollten sich die Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse schnell ausräumen lassen, könnten die Nato-Länder die förmliche Einladung an Schweden und Finnland bereits vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni in Madrid aussprechen.

Russland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Nato-Beitrittspläne seines Nachbarn Finnland mit Drohungen reagiert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag, die Nato-Norderweiterung sei zwar „keine direkte Bedrohung“ für Russland. Sein Land werde aber auf eine „Ausweitung der militärischen Infrastruktur“ der Nato auf die beiden Länder „zweifellos“ reagieren.

Solange Finnland und Schweden den Beitrittsprozess nicht abgeschlossen haben, genießen sie keinen Schutz unter dem Beistandsartikel fünf der Nato. Großbritannien und andere Mitgliedsländer hatten deshalb Sicherheitsgarantien für die nordischen Staaten ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat „Unterstützung zum gegenseitigen Schutz“ zugesagt.