Türkei: Schweden und Finnland sollen 33 „Terror“-Verdächtige ausliefern

Bei den Verdächtigen handelt es sich unter anderem um Mitglieder der PKK und der Gülen-Bewegung. Der Forderung liegt ein Abkommen der drei Länder zugrunde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.Imago/Depo Photos

Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf dem Abkommen, das Ankara mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV. Die Türkei hatte am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Ankara erklärte, die beiden EU-Länder seien auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen.

Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem „volle Unterstützung“ gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen. Ankara hatte Helsinki und vor allem Stockholm unter anderem vorgeworfen, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren. Die PKK wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft.

Einigung mit der Türkei stößt auf Kritik

„Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern“, sagte Bozdag am Mittwoch. Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Die Einigung im Streit mit der Türkei um eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato sorgte jedoch auch für Kritik. Die einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach am Mittwoch im schwedischen Rundfunk von einem „schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte“. Sie drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde.

Die parteilose Kakabaveh spielt angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag von Stockholm derzeit eine entscheidende Rolle in der schwedischen Politik.

Märta Stenevi, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen (MP), forderte Außenministerin Linde auf, schnellstmöglich im Außenausschuss Rede und Antwort zu dem Abkommen zu stehen. Es handle sich um sehr beunruhigende Veränderungen unter anderem in der Frage nach Waffenexporten und Ausweisungen, schrieb Stenevi auf Twitter.

Linde selbst versicherte im schwedischen Radio: „Wir werden die demokratischen Rechte nicht ändern, die Menschen haben, aber andererseits wird es eine erhebliche Verschärfung geben, wenn es darum geht, verschiedene Teile terroristischer Aktivitäten zu kriminalisieren.“ Schweden dürfe kein Zufluchtsort für Terroristen sein.