KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) wird den Fall des früheren NPD-Politikers Maik Schneider aus Brandenburg neu verhandeln. Das geht aus einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ hervor. Schneider wird vorgeworfen, 2015 eine für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle angezündet zu haben.

2019 verurteilte das Landgericht Potsdam den 33-Jährigen zu neuneinhalb Jahren Haft. Schneiders Anwalt legte damals Revision gegen das Urteil ein und bestätigte dem „Tagesspiegel“ nun, dass die Verhandlung Ende Februar 2021 stattfinden soll.

Maik Schneider wurde schon 2017 verurteilt

Demnach zweifelt die Verteidigung des ehemaligen Kommunalpolitikers etwa das Gutachten eines Brandsachverständigen an. Zudem sei die Haftstrafe zu lang.

Bereits 2017 war Schneider zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall landete vor dem Landgericht, weil der BGH das Urteil gegen ihn aufgehoben hatte. Aus Sicht der Richter hatte das Potsdamer Gericht einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen einen Schöffen zu Unrecht abgelehnt.