Potsdam/Berlin - Der frühere NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider hat seine Haft nicht angetreten. Zu seinem geladenen Haftantritt am 14. Juli in der brandenburgischen Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben ist Schneider nicht erschienen, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam auf Nachfrage bestätigte. „Weitere Schritte werden geprüft“, sagte eine Sprecherin. Zunächst hatte die Märkische Allgemeine berichtet.

Schneider soll wegen der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Sporthalle in Nauen (Havelland) wieder in Haft. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verurteilung durch das Landgericht Potsdam (LG) im Februar grundsätzlich bestätigt hatte, ist Schneider zur Verbüßung der höchsten Einzelstrafe wegen Brandstiftung in Höhe von sieben Jahren und vier Monaten geladen worden.

Will Neonazi Schneider lieber in ein Berliner Gefängnis?

Laut Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke befinde sich sein Mandant nicht auf „illegaler Flucht“, da offen sei, ob bereits ein Haftbefehl ergangen ist. „Wir haben Rechtsmittel gegen den Haftantritt eingelegt“, sagte Milke der dpa. Aus Sicht des Anwalts müsste Schneider in eine JVA in Berlin, da er dort auch gemeldet sei. Bislang habe sich die Staatsanwaltschaft nicht zu den Rechtsmitteln geäußert.

Schneider muss vom 16. August an noch einmal – dann bereits zum dritten Prozess – vor das LG (Az.: 23 KLs 7/21). Denn der BGH hatte die Einzelstrafen gegen Schneider bestätigt, aber die Bildung der Gesamtstrafe gerügt. Darüber muss nun erneut verhandelt werden.

Schneider soll mehrere rechtsradikale Straftaten begangen haben

Schneider war 2019 in einem zweiten Prozess von den Potsdamer Richtern wegen Brandstiftung und anderer rechtsextrem motivierter Straftaten zu einer Gesamtstrafe von neun Jahren und einem Monat verurteilt worden.

Im Februar 2015 hatte Schneider, der damals zu den führenden Köpfen der rechten Szene in Nauen zählte, mit mindestens 50 Gleichgesinnten die Unterbrechung einer Stadtverordneten-Versammlung erzwungen. Die Gruppe hatte gegen eine Fensterfront des Versammlungsraums geschlagen und Parolen gebrüllt. Außerdem soll Schneider mit Komplizen das Auto eines Mannes aus Polen demoliert und angezündet haben, über den es Gerüchte wegen angeblichen Kindesmissbrauchs gab.