„Twitter-Files“: Politische Zensur zur Hunter-Biden-Story aufgedeckt?

Interne Dokumente sollen zeigen, wie auf Twitter politisch motivierte Zensur betrieben wurde. Ganz so eindeutig sind Elon Musks Enthüllungen allerdings nicht.

Die von Elon Musk angekündigten „Twitter-Files“ sollen gezielte Zensur zugunsten der US-Demokraten aufdecken. Bislang ist dies nicht der Fall.
Die von Elon Musk angekündigten „Twitter-Files“ sollen gezielte Zensur zugunsten der US-Demokraten aufdecken. Bislang ist dies nicht der Fall.imago/Future Image

Nachdem der neue Twitter-Chef Elon Musk bereits Tage zuvor mit vagen Andeutungen Aufmerksamkeit geschürt hatte, ist mit den sogenannten Twitter-Files nun eine Sammlung interner Dokumente veröffentlicht worden, die zeigen sollen, wie die Plattform in der Vergangenheit Zensurmaßnahmen zugunsten der Demokratischen Partei ergriffen hat. Laut Journalist Matt Taibbi – der Ausschnitte der Dokumente am Samstag auf seinem Profil veröffentlichte – machen die Informationen deutlich, wie externe Einflussnehmer in den USA versuchten, die Meinungsäußerung auf Twitter zu kontrollieren. „Erst nur ein wenig, dann immer öfter, schließlich dauerhaft.“

Konkret geht es bei den veröffentlichten Dokumenten – vor allem private E-Mails teils hochrangiger Twitter-Funktionäre – um die Hunter-Biden-Affäre im Jahr 2020. Die rechtskonservative Boulevardzeitung New York Post hatte damals, mitten im Wahlkampf zwischen Donald Trump und dem heutigen US-Präsidenten Joe Biden, einen Bericht über Bidens Sohn und dessen Geschäftsverbindungen in die Ukraine veröffentlicht. Auf Twitter waren Verweise und Kommentare zu dem Artikel unter Berufung auf Community-Richtlinien gesperrt worden – wofür die Plattform bereits damals scharf kritisiert wurde.

Ein Instrument der politischen Linken?

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist“, verkündete Musk überraschend am Montag und deutete einen bahnbrechenden Bericht zur „Unterdrückung freier Meinungsäußerung“ auf Twitter an. Der Schritt kann auch als Teil der aktuellen Liberalisierungs-Kampagne des neuen Hausherren gesehen werden. So hatte Musk zuletzt schon mit der Entsperrung bisher geblockter Accounts für Aufregung gesorgt. Tatsächlich geht aus den nun veröffentlichten Dokumenten jedoch nicht viel mehr hervor, als bereits seit zwei Jahren bekannt ist.

„Twitter unternahm außergewöhnliche Maßnahmen, um die Geschichte zu unterdrücken, entfernte Links und veröffentlichte Warnungen, dass diese ‚unsicher‘ sein könnten“, erklärte Taibbi in einem ausführlichen Statement. Auch die Möglichkeit, die Geschichte der New York Post via Direktnachrichten weiterzuleiten, sei zeitweise gesperrt worden – eine Maßnahme, die dem Journalisten zufolge „bisher nur für extreme Fälle wie zum Beispiel Kinderpornografie“ vorgesehen war.

Der damalige Twitter-CEO Jack Dorsey hat sich für die Zensur auf der Plattform bereits entschuldigt, zugleich aber negiert, dass die Aktion Ausdruck parteipolitischer Interessen gewesen sei. Taibbi, der schon in der Vergangenheit als großer Kritiker von Zensur im Netz aufgetreten ist, sieht in dem Kurznachrichtendienst hingegen ein Instrument der politischen Linken.

Da Twitter „mehrheitlich von Menschen einer bestimmten politischen Richtung besetzt war und ist“, hätten die Demokraten in den USA mehr Kontakte und damit auch mehr Möglichkeiten, den Diskurs auf der Plattform zu beeinflussen. Tatsächlich hatte der neue Twitter-Chef Elon Musk im Vorfeld der US-Parlamentswahlen am 8. November dazu aufgerufen, für die Republikaner zu stimmen.

Zensur auf Twitter: Methodische Fehler bei Aufarbeitung

„Tausende interne Dokumente“ habe Taibbi – offenbar auch in Zusammenarbeit mit Musk – insgesamt untersucht. Dass die Kommunikation über den Hunter-Biden-Artikel auf Twitter eingeschränkt wurde, wird darin erneut bestätigt. Was aus dem Bericht allerdings nicht hervorgeht, ist, wer die augenscheinliche Zensur damals in Auftrag gegeben hat. Somit ist, im Gegensatz zur Darstellung verschiedener US-Medien, nicht zweifelsfrei belegt, dass es sich um eine gezielte politische Kampagne gehandelt haben könnte.

US-Journalist Andrew Kerr wies in einem Tweet zudem auf methodische Fehler bei der Offenlegung der „Twitter-Files“ hin. In dem Bericht wird beanstandet, das Team Joe Bidens habe bestimmte Tweets über den Präsidentensohn aktiv löschen lassen. Wer die inzwischen tatsächlich entfernten Posts auf Archivseiten aufruft, stellt fest, dass es sich dabei um illegal hochgeladene Nacktfotos Hunter Bidens handelt – und nicht etwa um unterdrückte Informationen zu dessen Geschäften in der Ukraine.

Während die Reaktionen auf die „Enthüllungen“ am Samstag gemischt und teilweise enttäuscht ausfielen, ist für Sonntag bereits die nächste Welle an Veröffentlichungen angekündigt. „Schaltet morgen für Episode zwei der Twitter-Files ein!“, beschwor Musk seine Follower. Welche (möglicherweise brisanteren) Informationen der US-Milliardär noch in der Hinterhand haben könnte, ist unklar.