Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor.
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

BerlinSeit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten dominierten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion. Einer der regionalen Schwerpunkte der oftmals nur von einigen Dutzend Teilnehmern besuchten Kundgebungen war demnach, laut Verfassungsschutz, Sachsen-Anhalt. In dem Bundesland fand demnach mehr als ein Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt.

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten, waren auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts, Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis. Unter den Teilnehmern aus den Reihen der AfD waren auch Mandatsträger, die dem inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ angehören. Die Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke laut dpa. Dies sei „eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin unterschätzt wird“.