Überforderung wegen Flüchtenden: US-Grenzstadt El Paso ruft Notstand aus

In wenigen Tagen läuft in den USA die umstrittene Migrationsregelung Title 42 aus. Behörden fürchten einen drastischen Anstieg von Grenzübertritten.

An der US-Grenze in El Paso wurden unter Title 42 zahlreiche Geflüchtete ausgewiesen.
An der US-Grenze in El Paso wurden unter Title 42 zahlreiche Geflüchtete ausgewiesen.imago/ZUMA Wire

Der Bürgermeister der US-Grenzstadt El Paso hat angesichts der steigenden Zahl ankommender Migranten den Notstand ausgerufen. „Da wir sehen, dass immer mehr Asylsuchende in unsere Gemeinde kommen, und wir sehen, dass die Temperaturen sinken, und wir wissen, dass Title 42 am Mittwoch auslaufen wird, dachten wir, dass nun der richtige Zeitpunkt ist, den Notstand auszurufen“, sagte Bürgermeister Oscar Leeser am Wochenende.

In den vergangenen Tagen hatte eine ungewöhnlich hohe Zahl Flüchtender die Südgrenze der USA nahe El Paso im Bundesstaat Texas überquert. Der US-Grenzschutz befürchtet, dass die Zahl der Migranten bald noch weiter zunehmen könnte. Mit Title 42 läuft kommende Woche eine Gesetzesklausel aus, die es den Behörden derzeit erlaubt, Migranten an der Grenze unter Verweis auf die Corona-Pandemie rasch zurückzuweisen.

El Paso: 6000 Migranten täglich erwartet

Eingeführt wurde Title 42 bereits 1944, als Teil einer großen Gesundheitsreform unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Während der Pandemie hatte die Regierung des Ex-Präsidenten Donald Trump die Klausel genutzt, um Migranten im Schnellverfahren – ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen – über die Grenze zurückzuschicken. Kritiker hatten das harte Durchgreifen Trumps kritisiert und auf desaströse Zustände und Menschenrechtsverletzungen an der Grenze verwiesen. Viele Geflüchtete lebten nach ihrer Ausweisung in Zeltlagern entlang des Grenzzauns.

Der amtierende Präsident Joe Biden hatte im Frühjahr bereits versucht, die Title 42 in seiner heutigen Interpretation aufzuheben, was ein Gericht in Louisiana im Mai per einstweiliger Verfügung verhinderte. Im November erklärte ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington D. C. die Regelung schließlich für unzulässig.

Der Notstand in El Paso gilt vorerst für sieben Tage, danach muss der Stadtrat entscheiden, wie es weitergeht. Damit hat die Stadt nun zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Behörden außerdem in die Lage, die Landesregierung um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten.

Nach Angaben der Stadt waren im August rund 250 Migranten täglich in El Paso angekommen. Diese Zahl sei im September auf rund 1000 Menschen pro Tag angestiegen. Laut Bürgermeister Leeser, werden ab Mittwoch bis zu 6000 Menschen täglich erwartet.