„Überschreitet jede Grenze“: Giffey entsetzt über Morddrohung gegen Jarasch
Am Donnerstag erhielt Jarasch einen Brief mit einer Revolverpatrone. Über Politik könne man immer streiten, sagte Giffey nun. Doch der Drohbrief habe sie „erschüttert“.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich entsetzt über den Drohbrief an ihre Senatskollegin, die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch, geäußert. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür und verachte ein solches Verhalten“, teilte SPD-Landesvorsitzende in den sozialen Medien mit. Sie sei „entsetzt und erschüttert darüber, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um Menschen, die sich politisch engagieren, anzugreifen.“
Im Büro der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses war am Donnerstagmorgen eine Morddrohung gegen Jarasch eingegangen, wie die Berliner Zeitung aus Polizeikreisen erfuhr. Dem Brief – der den Angaben zufolge mit den Worten „jetzt bist du tot“ endete – war demnach auch eine Revolverpatrone beigefügt. Die Polizei ermittelt und auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet.
Giffey zu Drohbrief: „Das überschreitet jede Grenze“
„Man kann immer darüber streiten, ob ein politischer Weg richtig ist. Man kann und sollte darüber kontrovers diskutieren“, erklärte die Regierende Bürgermeisterin weiter. „Aber jemanden wegen seiner politischen Überzeugungen mit Hass, Hetze, Gewalt und Drohungen zu überziehen – das überschreitet jede Grenze.“ Die volle Solidarität der SPD-Politikerin gelte in dieser Situation ihrer Kollegin Bettina Jarasch.
Ich habe eben erfahren, dass meine Kollegin und Stellvertreterin im Senat, Bürgermeisterin und Verkehrssenatorin @Bettina_Jarasch eine Morddrohung erhalten hat. Im Berliner Abgeordnetenhaus ging diese Drohung am Donnerstag ein - mit einer Revolverpatrone im Briefumschlag. (1/3) pic.twitter.com/8omvikYPET
— Franziska Giffey (@FranziskaGiffey) February 18, 2023
Giffey und Jarasch waren als Spitzenkandidatinnen ihrer jeweiligen Parteien im Wahlkampf direkte Konkurrentinnen um das Amt der Bürgermeisterin. Bei der Wiederholung der Berliner Pannenwahl am 12. Februar landete die SPD mit wenigen Stimmen schließlich knapp vor den Grünen. Unangefochtener Wahlsieger waren laut vorläufigem Ergebnis mit über 28 Prozent aber die Christdemokraten. Die Oppositionspartei konnte insbesondere in den Randbezirken große Zuwächse verzeichnen.
Wahlsieger Kai Wegner von der CDU hatte daher am Freitag sowohl SPD als auch Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Mit beiden Parteien soll nächste Woche weiter über eine mögliche Regierungsbildung diskutiert werden. Die aktuelle rot-grün-rote Koalition will ihre Zusammenarbeit im Roten Rathaus am liebsten bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, was rein rechnerisch trotz der Wahlniederlage der SPD weiterhin möglich wäre.
