Überwachung: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierungspläne
Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteige mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß, so Ulrich Kelber (SPD).
Berlin-Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste scharf kritisiert. „Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß“, sagte Kelber im Interview mit dem „Spiegel“.
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das Kabinett entschied, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die darüber verschickt werden. Bei dieser Art der Überwachung wird Spähsoftware auf die Geräte von Verdächtigen aufgespielt.
„Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten“, so Kelber. Damit würden potenziell alle Lebensbereiche Gegenstand von Überwachung, sagte der Beauftragte. Deutschland sei bislang zu Recht stolz auf die Sicherheit und Verlässlichkeit seiner IT-Infrastruktur.
Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her einfach wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.