Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensik-Ausstattung vor.
Zudem sollen BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant, teilte das Ministerium mit.
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Erkenntnisse werden an Internationales Strafgericht übermittelt
Die BKA-Beamten ermitteln laut Bild-Zeitung im Auftrag des Generalbundesanwalts und teilen ihre Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. „Der Generalbundesanwalt steht mit den internationalen Partnern in ständigem Austausch, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten“, teilte das Bundesministerium der Justiz der Zeitung mit.
Die Bundesanwaltschaft hatte ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet und sammelt Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Strukturermittlungen gibt es bei der Bundesanwaltschaft zum Beispiel auch zum syrischen Bürgerkrieg oder zu den Verbrechen der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS). Es geht darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Im besten Fall dienen diese Informationen später dazu, Strafermittlungen gegen Einzelne einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Sie können auch auf internationaler Ebene beigesteuert werden.
