Ukraine: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen
Die Ampel-Parteien und die Union haben im Bundestag einen gemeinsamen Antrag beschlossen.
Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine. Die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung „wirksamer, auch schwerer Waffen und komplexer Systeme“ sei neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkopplung Russlands von den internationalen Märkten „das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen“.
Die Bundesregierung hatte diese Woche nach langem Ringen innerhalb der Koalition entschieden, die Ausfuhr von Gepard-Panzern an die Ukraine zu erlauben. Für den Antrag stimmten 586 Abgeordnete. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, sieben enthielten sich.
Panzer werden nicht ausdrücklich genannt
Das Votum des Bundestags unterstützt die Entscheidung, ohne die Panzer konkret zu nennen. Das Parlament stellt sich mit dem Beschluss auch hinter den sogenannten Ringtausch, über den insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine geliefert werden aus Ländern, in denen Deutschland dann wieder Rüstungslücken füllt. Die Fraktionen der Koalition und der von CDU und CSU hatten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.
Der zehnseitige Antrag verurteilt den am 24. Februar begonnen russischen Angriff auf die Ukraine und geißelt die Tötung von Zivilisten und Vergewaltigung von Frauen durch russische Streitkräfte als Kriegsverbrechen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung darin auf, die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Zudem wird eine gute Versorgung der Kriegsflüchtlinge und eine Unterstützung der Evakuierung von Holocaust-Überlebenden aus der Ukraine gefordert.
Der Antrag wendet sich auch gegen Desinformationskampagnen und Verstöße gegen die Pressefreiheit in Russland. Das Parlament fordert konkret zusätzliche Mittel für die Deutsche Welle, damit sie Programminhalte in Russland und Belarus senden und den Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Inhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern unterstützen kann.
