Kanzler Scholz bleibt dabei: Keine schweren Waffen für die Ukraine
Es wird weitere finanzielle Hilfe geben, aber kein Eingreifen der Nato. Und vielleicht neue Sanktionen.
Deutschland hilft der Ukraine weiter mit Geld, wird aber selbst keine schweren Waffen liefern. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend in einer Pressekonferenz klargestellt – allerdings erst auf Nachfrage. Er äußerte sich auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Telefonkonferenz mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs.
Abgestimmt hatte sich Scholz dabei mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Präsidenten Polens und Rumäniens, Andrzej Duda und Klaus Johannis, dem japanischen Premierminister Fumio Kishida, dem britischen Regierungschef Boris Johnson, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi sowie Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm an der Schalte teil.
Die Nato, so Scholz in seinem Statement, werde sich nach wie vor nicht an Kriegshandlungen beteiligten, darüber habe bei allen Teilnehmern Einigkeit geherrscht. „Die Nato kann und wird nicht direkt eingreifen, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern“, sagte Scholz. Es werde aber auch keine „deutschen Alleingänge“ geben.
Was die deutsche Unterstützung angehe, so will die Bundesregierung weitermachen wie bisher. Zuvor hatte er bereits im RBB-Inforadio angekündigt, dass Deutschland weiterhin wie bisher Waffen in die Ukraine liefern werde. „Wir liefern, wir haben geliefert und wir werden liefern“, sagte er. Dabei stimme sich die Bundesregierung eng mit allen Verbündeten ab – einen Alleingang werde es nicht geben.
Russland hat Scholz in der Tasche. Anders ist dieses Geeiere nicht zu erklären.
— Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) April 19, 2022
Die ukrainische Regierung könne sich Waffenlieferungen aus einer Liste der Industrie zusammenstellen, man werde dann für die Finanzierung sorgen, sagte Scholz. Er sprach in diesem Zusammenhang von Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen und Munition. Auf die Frage von Journalisten, ob Deutschland auch schwere Waffen wie den Leopard 2 liefern werde, erklärte er, dass er schon länger auf die Gelegenheit gewartet habe, dies klarzustellen.
Dann sagte er: „Schauen Sie sich doch einmal um in der Welt.“ Alle Partner, die die Ukraine unterstützten, hielten es so, dass Systeme geliefert würden, die dort bereits im Einsatz seien. „Es geht bei solchen Dingen darum, das zu liefern, was sofort eingesetzt werden kann.“ Die Bündnispartner wollten die Ukraine „so ertüchtigen, dass sie sich gegen den russischen Aggressor erwehren kann“, so Scholz: „Unsere Geschlossenheit ist unsere Stärke.“ In dieser Hinsicht habe sich Putin verkalkuliert. Dieser dürfe keinesfalls den Krieg gewinnen: „Ein Diktatfrieden, wie er Putin wohl vorschwebt, ist nicht akzeptabel.“
Scholz erklärte, dass die Sanktionen gegen Russland bereits wirken. Das Wirtschaftswachstum sei bereits um mehr als acht Prozent zurückgegangen, die Inflation liege bei 25 Prozent. Auch bei den Sanktionen werde es weiter enge Abstimmungen bei den Bündnispartnern geben. Der Kanzler ließ aber offen, ob es schnell weitere Sanktionen geben wird und wie diese aussehen könnten. Deutschland bekommt noch immer Kohle-, Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland.
