Fast 500.000 Unterschriften für Wagenknecht-Schwarzer-Aufruf: Auch Gysi unterschreibt
Der ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterzeichnet einen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer – und ruft zur Friedensdemonstration in Berlin auf.
Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat am Dienstag das „Manifest für Frieden“ unterzeichnet, das vergangene Woche Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiiert wurde.
In einer Pressemitteilung auf der Webseite der Linksfraktion sowie in einem Twitter-Thread erklärt Gysi, warum er das Manifest unterstützt. Gleichzeitig ruft er zur Teilnahme an der geplanten Friedendemonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin auf.
Gregor Gysi spricht von Kriegshysterie
Das Manifest und die Kundgebung seien in einer „Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen“, schreibt Gysi.
Dieses Manifest https://t.co/osIXUfRGK7 & die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. 1/9
— Gregor Gysi (@GregorGysi) February 14, 2023
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei erkennt zwar an, dass die Aggression eindeutig von Putin ausgegangen ist, Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor lehnt er dennoch ab. „Abgesehen davon, dass ich ohnehin für das Verbot des Waffenexports durch unser Land bin, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr das Recht hat, an Kriegen zu verdienen, verbieten sich weitere Waffenexporte jetzt aber ohnehin“, schreibt Gysi.
„Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen“ sei die Voraussetzung für „Friedensverhandlungen und mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“, erklärt Gysi weiter. Es gebe für keine Seite ein Interesse, diesen Krieg fortzusetzen, es brauche daher „einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden“. Einen Waffenstillstand abzulehnen bedeute nach Gysis Ansicht „viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen" in Kauf zu nehmen. Geboten sei, zu „Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten“ zurückzukehren.
Fast 500.000 unterzeichnen Petition für den Frieden
Die Petition, die seit Freitag vergangener Woche online ist, wurde bisher von 466.243 Menschen unterzeichnet.
Obwohl die Unterstützung für die darin enthaltenen Forderungen groß ist, gibt es auch Kritik am Aufruf. Am Tag der Veröffentlichung der Petition fand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin deutliche Worte: „All diejenigen, die sagen, Waffen müssen nur schweigen, weil dann haben wir Frieden, möchte ich sagen: Was ist das für ein Frieden, wenn man unter russischer Besatzung leben muss, jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltblütig ermordet, vergewaltigt oder als Kind sogar verschleppt wird?“
Der Berliner Politologe Herfried Münkler verurteilte den Aufruf als „gewissensloses Manifest“. Schwarzer und Wagenknecht würden damit der Idee des Pazifismus schaden. Wer das Wort Frieden „nicht bloß für eine beliebige Wünsch-dir-was-Vokabel hält“, müsse dem Manifest„ mit Entschiedenheit entgegentreten“, sagte Münkler.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die Petition bereits von 500.000 Menschen unterschrieben worden sei. Richtig ist hingegen, dass knapp 470.000 bisher unterzeichnet haben. Wir haben die Zahl nachträglich korrigiert.
