Ukraine-Krieg: Putin spricht über Fehler bei Teilmobilmachung

Der Kreml will Freitag die Annexion der eroberten Gebiete feiern, Putin spricht über die Fehler. Noch immer ist unklar, wie es zu den Gaslecks in Nord Stream 1 und Nord Stream 2 kam. 

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin.AFP/Gavriil Grigorov

Im Eiltempo will sich Moskau mehrere besetzte ukrainische Gebiete einverleiben. Im Großen Kremlpalast finde am Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über deren Beitritt in die Russische Föderation statt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Zuvor hatte Moskau in den Regionen völkerrechtswidrige Scheinreferenden abgehalten.

Zugleich versuchen die russischen Behörden, die Ausreise von Wehrpflichten nun stärker zu verhindern. Finnland schließt seine Grenze zu Russland weitgehend. Der Krieg und seine Folgen treiben Deutschland in die Rezession.

Putin-Auftritt für Freitag erwartet

Neben Putin, der laut Peskow einen „voluminösen Auftritt“ hinlegen werde, werden auch die Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen zu der Zeremonie am Freitag anreisen. Geplant ist eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll. International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Putin ärgert sich über Fehler bei der Teilmobilmachung

Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. „Es müssen alle Fehler korrigiert werden“, sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden.

Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Das russische Verteidigungsministerium lässt 300.000 Reservisten einziehen, die nach zahlreichen Niederlagen der Armee die besetzten Gebiete der Ukraine halten sollen. Viele klagen, dass sie völlig unvorbereitet - ohne passende Ausrüstung und ohne militärische Ausbildung - an die Front geschickt würden.

Berlin verurteilt Scheinreferenden

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe „aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken“, kritisierte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt in Berlin. „Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden“, ergänzte sie.

Massenflucht: Höhere Hürden an den Grenzen

Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter. Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Laut Behörden sind seit Ausrufung der russischen Teilmobilmachung von Reservisten fast 100 000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist.

Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen

Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto. Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen zum Beispiel für Besuche von engen Familienmitgliedern gelten.

London sieht deutliche Schwächung Russlands durch Massenflucht

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. „Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert“, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten „Brain-Drain“, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

Deutschland schlittert in Rezession

Angesichts der Energiekrise und Rekordinflation erwarten Volkswirte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung vom laufenden dritten Quartal an bis ins nächste Frühjahr hinein schrumpfen wird. Europas größte Volkswirtschaft steuere in eine Rezession mit längerfristigen Wohlstandsverlusten, sagen auch führende Wirtschaftsforscher in ihrer am Donnerstag vorgelegten Herbstprognose voraus. Der Konjunktureinbruch dürfte nach Einschätzung von Ökonomen in Deutschland heftiger ausfallen als in vielen anderen Ländern Europas, aber bei weitem nicht so schlimm wie im ersten Jahr der Corona-Krise 2020, als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als vier Prozent geschrumpft war.

Experte vermutet russische Sabotage bei Ostsee-Pipelines

Der Sicherheitsexperte Johannes Peters vermutet, dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen russischen Sabotageakt zurückgehen. „Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören“, sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür. Ein Grund sei sicherlich, ein „starkes Signal“ an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen. Der Kreml hat solche Verdächtigungen wiederholt als „dumm“ zurückgewiesen und vermutet eigenen Angaben zufolge selbst eine staatliche Beteiligung hinter den schweren Beschädigungen. „Natürlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Terrorakt ohne die Beteiligung eines Staates stattgefunden haben könnte“, sagte Kremlsprecher Peskow.