Ukraine: Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten

In der besetzten Stadt Cherson hat nach russischen Angaben die ukrainische Gegenoffensive begonnen. Jetzt hat Putin in den annektierten Regionen das Kriegsrecht verhängt.

Russische Soldaten in der Region Cherson
Russische Soldaten in der Region Chersonimago/Ivan Rodionov

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Kriegsrecht in den annektierten Gebieten in der Ukraine verhängt. Im von Moskau annektierten Gebiet Cherson hatten ukrainische Streitkräfte nach Angaben der russischen Besatzer zuvor mit Gegenangriffen begonnen.

Die Ukrainer seien in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb der Vizechef der Chersoner Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Kiew erklärte am Vormittag nur, im Gebiet Cherson einen russischen Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 abgeschossen zu haben.

Kriegszustand in annektierten Gebieten ausgerufen

In den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja rief Putin nun den Kriegszustand aus, wie er selbst am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache mitteilte. Ein entsprechendes Dekret sei bereits unterschrieben.

Mit dem Kriegszustand gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten einher. Möglich sind dem Dekret zufolge etwa eine Sperrstunde, Festnahmen bis zu 30 Tage und die Beschlagnahmung von Eigentum. Zudem können Bewohner zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Auch die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche sind nun durch eine vermeintliche rechtliche Grundlage gestützt.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Referenden über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. „Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben“, so Putin. Die Rückeroberungsversuche der Ukraine stellen nach Darstellung des Präsidenten Angriffe auf russisches Staatsgebiet dar. 

Kiew: Gegenoffensive wird unverändert fortgesetzt

Die ukrainische Führung in Kiew versicherte indes, der Schritt aus Moskau ändere nichts an der Gegenoffensive zur Befreiung der besetzten Gebiete. „Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung für die Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden“, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter mit.

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, schrieb außerdem, das Kriegsrecht sei „die Vorbereitung auf die Massendeportation der ukrainischen Bevölkerung“. Ziel des Kremls sei es, damit die ethnische Zusammensetzung in den besetzten Gebieten zu verändern.

Auch in Deutschland reagierten einige Politiker auf den Schritt Putins, der den Angriffskrieg in der Ukraine bisher stets als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet hatte. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung, in einigen Regionen nun das Kriegsrecht zu verhängen, ein „Zeichen der Schwäche“. Er halte die Konsequenzen für die Bevölkerung für vermutlich überschaubar. „Das zeigt einfach, dass er seinen Griff mit administrativen Mitteln dort ausweiten will, wo es ihm mit militärischen Mitteln zu entgleiten droht“, sagte Lambsdorff am Mittwoch dem Nachrichtensender Welt.

Prorussische Verwaltung und Zivilisten evakuiert

Die prorussische Verwaltung hat sich aufgrund der ukrainischen Gegenoffensive nach eigenen Angaben bereits vollständig aus der südukrainischen Stadt Cherson zurückgezogen. Der Verwaltungschef der Region, Wladimir Saldo, sagte am Mittwoch dem russischen Sender Rossija 24: „Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro, Anm. d. Red.) verlegt.“ Die russische Armee werde aber in der Stadt gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen kämpfen „bis zum Tod“.

Dennoch habe man in der von Russland besetzten Stadt mit der Evakuierung von Zivilisten begonnen. Einwohner von Cherson würden ebenfalls vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die prorussische Verwaltung der Stadt Oleschky im Internet bekannt. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden.

Der neue Kommandeur der russischen Ukraine-Offensive hatte die Lage vor Ort zuvor als „angespannt“ bezeichnet. „Der Feind gibt seine Versuche, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen, nicht auf“, sagte General Sergej Surowikin, der seit zehn Tagen für den Einsatz verantwortlich ist, am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24. 

Kommandeur: „Schließen sehr schwierige Entscheidungsfindung nicht aus“

Surowikin sprach von ukrainischen Angriffen auf zivile Infrastruktur, die „eine direkte Bedrohung des Lebens der Bewohner“ darstellten. Es bestehe die „Notwendigkeit, so viele Leben der Zivilbevölkerung und des russischen Militärs wie möglich zu schützen“. Ohne weitere Erläuterung fügte er hinzu: „Wir schließen eine sehr schwierige Entscheidungsfindung nicht aus.“

Die Stadt Cherson, die in der Nähe der von Moskau annektierten Halbinsel Krim liegt, war die erste größere ukrainische Stadt, die nach dem Beginn der Invasion am 24. Februar von russischen Streitkräften eingenommen wurde. Ende September annektierte Moskau das Gebiet im Süden der Ukraine. Seit einigen Wochen ist es Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrücken konnte.