Ukraine: Sahra Wagenknecht geht auf Twitter auf Selenskyj los
Die ukrainische Regierung um Wolodymyr Selenskyj beschließt eine umstrittene Arbeitsmarktreform. Den Protest internationaler Gewerkschaften greift Wagenknecht auf.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter scharf angegriffen. Grund für Wagenknechts Attacke ist die jüngste Arbeitsmarktreform in der Ukraine.
„Selenskyj bricht internationale Regeln und zerstört im Windschatten des Kriegsrechts kollektives Arbeitnehmerrecht auf Selbstorganisierung, obwohl ukrainische und europäische Gewerkschaften protestierten“, schrieb die Linken-Politikerin auf Twitter. Sie bezog sich dabei auf einen Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
#Selenskyj bricht internationale Regeln & zerstört im Windschatten des Kriegsrechts kollektives Arbeitnehmerrecht auf Selbstorganisierung, obwohl ukrainische & europäische Gewerkschaften protestierten. Ist das Demokratie oder Oligarchen-Patronage? #Ukraine https://t.co/CF3PXrpqGL
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) August 26, 2022
Kleine Betriebe können sich nicht in Gewerkschaften organisieren
Am Mittwoch hatte Selenskyj die letzte Unterschrift unter die Reform gesetzt. Vor allem Beschäftigten in Betrieben mit weniger als 250 Angestellten bleibt demnach die wirksame Organisierung in Gewerkschaften künftig versagt. Europäische und internationale Gewerkschaften haben sich an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und an EU-Ratspräsident Charles Michel gewandt mit der Bitte, zu intervenieren.
Ukraine-Krieg: Streiks und Demos für Arbeitnehmer gerade nicht möglich
In einem offenen Brief der Gewerkschaften an Von der Leyen und Michel heißt es, sie sollten die ukrainische Regierung im Rahmen der Beitrittsgespräche darauf hinweisen, dass sie gerade mit europäischen und internationalen Regeln bricht und dass die Reform deshalb überdacht werden müsse. Auch werde man ukrainische Gewerkschaften weiterhin unterstützen, schließlich müssten diese nun an zwei Fronten kämpfen, „gegen die russische Armee und gegen lokale Politiker und Oligarchen“.
Wegen des Kriegsrechts sind Arbeitnehmern in der Ukraine derzeit Demonstrationen und Streiks nicht möglich. Die größte Gewerkschaft des Landes hat angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform juristisch vorzugehen.
