Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, sagte er der Welt am Sonntag. „Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.“ Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.

Vorsitzender räumt Fehler seiner Partei ein

Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. „Dazu gehört auch der kritische Blick zurück“, sagte der SPD-Chef. Die SPD sei stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt. Allerdings seien auch Fehler gemacht worden. Diese hätten jedoch nicht allein mit der SPD zu tun. „16 Jahre lang saß Angela Merkel im Kanzleramt“, sagte Klingbeil.

„Mich beschäftigt, aus welchem Grund die Politik insgesamt, auch noch nach der Besetzung der Krim 2014, allein auf Wandel durch Handel gesetzt hat“, fügte Klingbeil hinzu. Die Antwort sei wichtig für Deutschlands künftige Beziehungen zu anderen Staaten, etwa zu China. Deutschland dürfe sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit von China bringen. „Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen“, sagte er.