Ukraine: Razzia bei Selenskyjs früherem Oligarchen-Freund Kolomojskyj
Es wurden die Häuser des einflussreichen Milliardärs Ihor Kolomojskyj und von Ex-Innenminister Arsen Awakow durchsucht. Der Verdacht: Korruption.
In der Ukraine haben Ermittler am Mittwoch bei Razzien in mehreren Korruptionsfällen unter anderem das Wohnhaus des einflussreichen Oligarchen Ihor Kolomojskyj durchsucht. Nach Angaben eines hohen Behördenvertreters durchkämmten Ermittler zudem die Wohnräume eines ehemaligen Ministers sowie Büros von Steuerbehörden in der Hauptstadt Kiew. Der im Visier der Ermittlungen stehende Oligarch Kolomojskyj stand früher dem heutigen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe.
Die Durchsuchungen fanden im Vorfeld eines wichtigen EU-Ukraine-Gipfeltreffens statt. Kiew scheint derzeit bemüht darum, seine wichtigsten westlichen Verbündeten davon zu überzeugen, dass die Regierung gegen systematische Korruption im Land vorgeht.
Ermittlungen gegen Zollbeamte und Mitarbeiter eines Ministeriums
Der Chef von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“, David Arachamia, schrieb in Onlinediensten, dass unter anderem die Häuser des einflussreichen Milliardärs Kolomojskyj und von Ex-Innenminister Arsen Awakow durchsucht worden seien. Zudem sei die Leitung der Zollbehörde entlassen worden. Auch hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten Besuch von Ermittlern erhalten, teilte Arachamia mit.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU veröffentlichte Bilder von der Hausdurchsuchung bei Kolomojskyj. In dem Fall soll es um Veruntreuung von 40 Milliarden ukrainischen Hrywnja (umgerechnet rund eine Milliarde Euro) gehen.
‼️ У будинку Коломойського проводять обшуки, - ЗМІ
— Цензор.НЕТ ✍️ (@censor_net) February 1, 2023
За попередньою інформацією СБУ та БЕБ проводять слідчі дії у справі про махінації в "Укртатнафті" та "Укрнафті". pic.twitter.com/TKcA551sDZ
Kolomojskyj steht auf Sanktionsliste der USA
Kolomojskyj genießt seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Er steht auf einer US-Sanktionsliste und darf nicht in die USA einreisen, da ihm Korruption und demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeworfen werden. Der Milliardär war vor der russischen Invasion im Land einer der reichsten Männer der Ukraine, mit Beteiligungen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, unter anderem in der Medienbranche, der Luftfahrtindustrie und dem Energiesektor.
Kolomojskyj unterstützte den heutigen Präsidenten Selenskyj während dessen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2019. Die beiden blieben eine Zeit lang eng befreundet, später ging Selenskyj aber auf Distanz zu Kolomojskyj.
Selenskyj selbst hatte am Dienstag weitere Schritte der Behörden im Kampf gegen Korruption versprochen. Es seien bereits „alle notwendigen Schritte unternommen worden“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Menschen in den Behörden, die die grundlegenden Anforderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten ihre Posten nicht besetzen“, sagte er.
🇺🇦The SBU neutralized a criminal organization that was terrorizing the people of #Kyiv under the guise of benefactors
— Feher_Junior (@Feher_Junior) February 1, 2023
The group was headed by a criminal authority nicknamed "Leshiy", involved in raiding capital enterprises #Ukraine pic.twitter.com/5eMx2MHIn6
Geheimdienst-Chef will „dem inneren Feind einen Schlag versetzen“
Der Chef des Geheimdiensts SBU, Wassil Maljuk, bezeichnete die am Mittwoch ausgeführten Razzien als „Kampagne, um dem inneren Feind einen Schlag zu versetzen“. Jenen, die es wagten, der Ukraine Schaden zuzufügen, würden „Handschellen angelegt“, sagte Maljuk weiter.
Innenminister Arachamia erklärte nach den Razzien mit Blick auf den Kampf gegen die Korruption: „Das Land wird sich durch den Krieg verändern und wenn jemand nicht bereit für Veränderungen ist, wird der Staat ihn dazu bringen, sich zu verändern.“
Infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee waren vergangene Woche mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Den Ausschlag für die Entlassungswelle gab unter anderem der in Medienberichten vorgebrachte Vorwurf, das ukrainische Verteidigungsministerium habe für die Soldaten Lebensmittel zu deutlich überhöhten Preisen eingekauft.
Vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor fast einem Jahr war das Land regelmäßig von Korruptionsskandalen erschüttert worden. Auf dem Korruptions-Index der Organisation Transparency International rangierte die Ukraine vor Beginn des Krieges auf Platz 122 von 180.
Die Bekämpfung der Korruption ist eine der wichtigsten Forderungen Brüssels für den von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.
