Ukraine: Selenskyj lässt Parlamentspräsident Rasumkow feuern

Der prominente, erst 37 Jahre alte Politiker Rasumkow gilt als möglicher Konkurrent für Präsident Selenskyj bei den kommenden Wahlen im Jahr 2024.

Dmytro Rasumkow, fotografiert bei einem Deutschland-Besuch im Jahr 2020.
Dmytro Rasumkow, fotografiert bei einem Deutschland-Besuch im Jahr 2020.Imago/Christian Spicker

Kiew-Nach einem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Volksversammlung in Kiew den Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow entlassen. Der prominente Politiker, der an diesem Freitag 38 Jahre alt wird, gilt als möglicher Konkurrent für Selenskyj bei der Präsidentenwahl 2024. Für seine Entlassung stimmten am Donnerstag 284 Abgeordnete der Rada. 226 waren notwendig gewesen. Selenskyj hatte das Vorgehen gegen Ramsukow damit begründet, dass der Rada-Chef sich öffentlich über interne Streitigkeiten geäußert habe.

Zudem habe er den Kurs des Präsidenten gegen politisch einflussreiche Oligarchen nicht mitgetragen. Als Parlamentspräsident hatte Rasumkow dabei Sanktionen des Sicherheitsrates gegen oppositionelle Medien und ukrainische Staatsbürger ohne Gerichtsurteil kritisiert. Selenskyj hatte drei russlandfreundliche Fernsehsender schließen und mehrere Nachrichtenseiten blockieren lassen.

Rasumkow war einst Sprecher Selenskyjs im Wahlkampf

Im Frühjahr 2019 war Rasumkow im Präsidentschaftswahlkampf als Sprecher Selenskyjs in Erscheinung getreten. Dann wurde der Ökonom zuerst Vorsitzender und später Spitzenkandidat der neugegründeten Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Nach dem Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen war er Ende August 2019 zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.