Ukraine-Update: Das geschah in der Nacht zu Dienstag

Gegen Putins Teilmobilmachung gibt es Gegenwehr aus der Bevölkerung. Selenskyj meint: Moskau will die Niederlage hinauszögern. Snowden ist jetzt russischer Staatsbürger. Ein Überblick.

Kremlchef Wladimir Putin in Moskau
Kremlchef Wladimir Putin in MoskauAP/Pool Sputnik/Gavriil Grigorov

Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. Das machte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache deutlich.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

Putins Vertrauter Jewgeni Prigoschin gab unterdessen erstmals die Gründung der gefürchteten Söldnertruppe Wagner zu. Außerdem erkannte Putin dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu.

Selenskyj: Russland will Moment der Niederlage hinauszögern

„Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenskyj. „Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst“, sagte Selenskyj weiter. Das müsse den Russen klargemacht werden.

Putins „Koch“ bekennt sich zur Gründung der Wagner-Kampfgruppe

Der als „Koch“ von Kremlchef Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Prigoschin räumte erstmals direkt öffentlich ein, die berüchtigte Söldnertruppe Wagner gegründet zu haben. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internetseite seines Unternehmens Konkord. Am 1. Mai 2014 sei eine „Gruppe von Patrioten geboren worden“ – mit dem Namen Wagner.

Zuvor hatte Prigoschin Verbindungen zur Wagner-Truppe nie klar benannt. Zuletzt ließ er aber indirekt durchblicken, dass es sich um sein Projekt handelte. Auch Insider hatten das bestätigt. Prigoschin bestätigte nun unter anderem Einsätze der Wagner-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zeigen soll.

Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft

Putin erkannte dem US-Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern. Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.

Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.

USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit Millionensumme

Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu. Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hieß.

Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung „bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten“.

Was heute wichtig wird

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine ist dies der letzte Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland. Die Ukraine und der Westen sehen in den Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden.