Nach Drohvideo festgenommen: Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß
Der Mann stellte sich in einem Video als Oberfeldwebel vor und stellte der Bundesregierung ein Ultimatum. Die Polizei ermittelt nun gegen ihn.
Berlin-Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem etwa eine Minute langen Videoclip verlangt der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Dies ist eine Warnung“, sagt er. „Bis morgen“ werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: „Die Soldaten geben sich bis morgen 16 Uhr dialogbereit.“
Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo. „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird“, twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“ Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“
Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird. Es enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind. Die Konsequenzen werden bereits geprüft.
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) December 30, 2021
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere Tausend Kritiker der Corona-Politik auch am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung.
