Bonn-Die Bundesregierung tut aus aus Sicht des Bundesrechnungshofs nicht genug gegen Umsatzsteuerbetrug. Gerade in Krisenzeiten „sollte der Bund dafür sorgen, seine Steuereinnahmen zu sichern“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller bei der Vorstellung eines Sonderberichts zur Betrugsbekämpfung. Das Bundesfinanzministerium müsse die Finanzbehörden insbesondere „digital aufrüsten“, damit „Deutschland hier nicht den Anschluss verliert“.
Die klassischen Betrugsmodelle würden durch digitale Verfahren abgelöst, sagte Scheller. Bund und Länder liefen dieser Entwicklung hinterher, hätten „keine wirksamen Antworten“ und „schon gar nicht“ die nötigen Instrumente. Der Präsident des Rechnungshofs kritisierte, die Finanzverwaltung sei bei dem Thema nicht gut aufgestellt.
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Seine Behörde, die das Bundesfinanzministerium Scheller zufolge bereits seit 2013 auf „Kontrolldefizite bei der Steueroase Internet“ hinweist, sprach im Rahmen des Berichts von großen strukturellen Problemen und Versäumnissen.
Zentrale IT-Systeme seien seit Jahren veraltet und unzureichend, ein digitales Konzept fehle. „Bescheinigungen in Papierform, fehlende Schnittstellen für Massendaten, nicht vorhandene Online-Recherchewerkzeuge, Zuständigkeitshindernisse oder personelle Engpässe lassen viel Raum für digitale Verbesserungen“, so der Rechnungshof.
Digitale Kontrolle von Steuerdaten
Angesichts einer wachsenden Bedeutung von Onlinehandel und digitalen Märkten wie Influencer-Werbung in sozialen Netzwerken warf die Behörde der Bundesregierung indirekt Untätigkeit vor. Unter anderem sei es „nicht nachvollziehbar, dass die Finanzverwaltung nach wie vor weder systematisch nach ausländischen Internetanbietern sucht noch über geeignete Aufsichts- und Kontrollmechanismen zur steuerlichen Erfassung verfügt“.
Der Rechnungshof forderte, wie andere EU-Staaten eine digitale Kontrolle von Steuerdaten in Echtzeit zu ermöglichen und auf neue Technologien wie die sogenannte Blockchain zu setzen. Wie hoch der Steuerschaden durch nicht abgeführte Umsatzsteuer oder zu Unrecht erstattete Vorsteuerbeträge ist, weiß das Finanzministerium laut Rechnungshof nicht. Die Umsatzsteuer sei jedenfalls „mit einem Volumen von 183 Milliarden Euro eine der aufkommensstärksten Steuern in Deutschland“ – und gleichermaßen für Betrugsversuche anfällig.