Berlin - Im Abgeordnetenhaus wird es einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Immobilienkäufen des Staates geben. Das Parlament setzte den von CDU und FDP beantragten Ausschuss am Donnerstag ein. Konkret soll es um die Hintergründe zum Vorkaufsrecht gehen, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für rund ein halbes Dutzend Wohnhäuser zugunsten der Genossenschaft Diese eG ausübte. Weil die Finanzierung der Genossenschaft zu dem Zeitpunkt unsicher war, entstanden der öffentlichen Hand erhebliche Haftungsrisiken - eines der Geschäfte scheiterte.

Im Zentrum der Kritik steht der zuständige Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne). Der Landesrechnungshof kritisierte sein Vorgehen als „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung seien nicht ausreichend geprüft und rechtliche Vorgaben missachtet worden, hieß es. Nach einer Anzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wegen Haushaltsuntreue, stellt das Verfahren aber ein. Schmidt selbst wies den Vorwurf als „völlig unbegründet“ zurück.

In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn ein Eigentümer ein Wohnhaus verkauft. In der Regel übernehmen kommunale Wohnungsgesellschaften die Gebäude. Seit einiger Zeit dürfen das auch Genossenschaften.