Umweltverbände alarmiert: Für Elon Musks Tesla-Fabrik fallen Auflagen weg
Der Autokonzern überwacht das Grundwasser auf seinem Werksgelände selbst. Kontrollen durch das Brandenburger Umweltamt werden Stück für Stück abgeschafft.
Der US-Elektroautobauer Tesla ist mit seinen Widersprüchen beim Land Brandenburg nicht nur mit einer Auflage zur Grundwasserkontrolle erfolgreich gewesen. Das Landesumweltamt kippte auf Antrag des Unternehmens offenbar auch eine Nebenbestimmung für Tesla zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Das teilte das Landesumweltamt der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das Land wollte, dass Tesla in bestimmten Fällen eigene Analysen zu solchen Gemischen bei der Wasserbehörde des Kreises Oder-Spree einreicht. Dabei geht es um Fälle, bei denen Tesla Stoffe aufgrund eines geringen Anteils in eine niedrigere Gefährdungsklasse eingestuft hat. Das Unternehmen wandte sich gegen die Forderung. Das Landesamt für Umwelt hat dem nun nachgegeben und die Nebenbestimmung für Tesla aufgehoben.
Umweltverband mahnt: Brauchen mehr Transparenz von Tesla
Künftig kann der Autobauer die Wassergefährdungsklasse für solche Gemische also selbst einstufen, ohne Analysen vorlegen zu müssen. Das Landesumweltamt äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf ein laufendes Rechtsverfahren zum Bescheid des Widerspruchs.
Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg sieht Risiken. „Die Gefahreneinstufung der Gemische ist nicht überprüfbar. Wir als Verbände und die Öffentlichkeit haben durch Schwärzung der Antragsunterlagen sowie des Genehmigungsbescheids keine Möglichkeit, diese Prozesse nachzuvollziehen“, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. „Unklar bleibt, welche Stoffe in der Batteriezellfertigung zum Einsatz kommen. Hier wäre mehr Transparenz dringend geboten.“
Verbände klagen gegen Brandenburger Behörde
Das Landesamt für Umwelt hatte auf den Widerspruch von Tesla hin eine Reihe von Vorgaben geändert, einige zurückgewiesen und auch aufgehoben. Unter anderem hatte es die Vorgabe aufgehoben, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss. Daraufhin klagte der Verband vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen die Landesbehörde.
Inzwischen reichten auch der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg Klage ein – sie kritisieren, dass sie vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids nicht angehört wurden. Das Brandenburger Umweltministerium hatte die weggefallene Auflage zur Einbindung des lokalen Wasserverbands zur Grundwasserüberwachung verteidigt.
Seit März 2022 stellt Tesla in seiner einzigen europäischen Gigafactory in Grünheide bei Berlin Elektrofahrzeuge her. Für die Wahl des Standorts hatte Tesla-Chef Elon Musk von Umweltschützern einiges an Kritik einstecken müssen. Die Fabrik soll jedoch auch zahlreiche neue Jobs in der Region schaffen. In Grünheide sollen in einer ersten Ausbaustufe rund 12.000 Beschäftigte arbeiten.
