Genf - Mehrere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben Frankreich aufgefordert, das umstrittene geplante Gesetz zur „umfassenden Sicherheit“ zu überarbeiten. Es sei zwar gut, dass Artikel 24, der die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeibeamten beschränkt, neu verfasst werde. Das Gesetz müsse aber vielmehr als Ganzes überdacht werden, so die drei Expertinnen und zwei Experten in einer Erklärung.

„Eine einfache Neufassung von Artikel 24 wird seine Mängel nicht beheben, und die Bestimmung ist sicherlich nicht die einzige, die gegen grundlegende Menschenrechte verstößt“, teilten die drei Frauen und zwei Männer mit. Demnach würde beispielsweise Artikel 22, der den Einsatz von Drohnenüberwachung im Namen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erlaube, eine umfassende Überwachung - insbesondere von Demonstranten - ermöglichen.

„Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre, die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und die Meinungsfreiheit im Land - wie auch in jedem anderen Land, das sich von diesem Gesetz inspirieren lassen könnte“, heißt es in der Erklärung. Die Sonderberichterstattenden bekräftigten ihre Bereitschaft, den Behörden im Zusammenhang mit einer Überarbeitung des Gesetzes zu helfen.

Unterzeichnet haben die Erklärung:

  • Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit 
  • Clément Nyaletsossi Voule, Sonderberichterstatter zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit
  • Fionnuala Ní Aoláin, Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung
  • Nils Melzer, Sonderberichterstatter über Folter
  • Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen