UN-Menschenrechtsrat stimmt für Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran

Außenministerin Baerbock will Iran wegen der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zur Rechenschaft ziehen. Im UN-Menschenrechtsrat hat sie mit einer deutschen Initiative Erfolg.

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> beschlossen
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossenimago/Thomas Koehler

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossen. Eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution wurde bei einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf mit 25 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 weitere enthielten sich. Eine unabhängige Untersuchungsmission soll nun Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Genf sagte.

Die hohe Zahl der Zustimmungen sprengten alle Erwartungen der westlichen Länder. Im Saal brandete nach der Abstimmung Applaus auf.

China versuchte, Untersuchungs-Paragrafen zu streichen

Baerbock war eigens angereist, um den Tausenden Menschen, die im Iran einzig für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzten, eine Stimme zu geben, wie sie sagte. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie „unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden.“ China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit dagegen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei im Iran. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Er forderte die Freilassung von mehr als 14.000 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten festgenommen wurden. Teilnehmer und Journalisten würden „als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten“ abgestempelt. Das sei das typische Narrativ der Tyrannei.

Vertreterin des Iran: Westliche Staaten sind arrogante Heuchler

Eine Vertreterin der iranischen Regierung kritisierte die westlichen Staaten als arrogante Heuchler. Sie verletzten die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben kosteten, sagte Chadidscheh Karimi, stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen und Familienangelegenheiten. Eine Diplomatin Irans behauptete vor der Abstimmung, das „deutsche Regime“ und die Sicherheitskräfte unterdrückten selbst friedliche Demonstranten in Berlin, Stuttgart und anderswo, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten.

Menschenrechte ließen keinen Spielraum für Interpretationen, sagte Baerbock. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei verbrieft und gelte auch im Iran. „Der Menschenrechtsrat wurde geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden“, sagte sie später vor Journalisten. „Wenn das Recht auf Souveränität missbraucht wird, um die eigenen Menschen zu unterdrücken und damit auch die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen zu treten, müssen die Vereinten Nationen ihre Stimme erheben.“

Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das schreiend am Sarg ihrer Mutter im Staub kniete und in den Himmel schrie, gehe ihr unter die Haut, sagte Baerbock. Sie sei selbst auf vielen Demonstrationen gewesen, teils mit Kinderwagen. In demokratischen Länder sei es selbstverständlich, danach heil wieder nach Hause zu kommen.

Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini Mitte September - sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.