ErfurtThüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 6. November vorgelegt, sagte Adams.

Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen, sagte Adams.

Deutschland würde damit dem europäischen Bild von unabhängigen Staatsanwaltschaften näherkommen. Zudem würde dem Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Arbeit von Staatsanwälten entgegengewirkt. „Häufig geht es darum, dass jemand den Stein ins Wasser wirft“, begründete der Minister die Initiative. „Wir wollen eine rechtspolitische Debatte in Gang bringen“, so Adams.

2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, deutsche Staatsanwälte seien nicht unabhängig genug, um einen sogenannten Europäischen Haftbefehl auszustellen. Hintergrund war, dass die jeweiligen Justizminister ihnen in Einzelfällen Weisungen erteilen können. Seit der Grundsatzentscheidung wird jeder Europäische Haftbefehl in Deutschland von einem Richter unterzeichnet.