Ungarn kündigt Veto gegen Ölembargo an
EU-Kommissionschefin von der Leyen will noch am Montag nach Ungarn reisen. Ungarn blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten.
Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdölimporte sein Veto einlegen. „Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Ölembargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
Von der Leyen reist noch am Montag nach Ungarn
Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“, meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nun noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.
