Union beharrt auf Positionen zum Bürgergeld 

Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Die Union sieht beide Seiten noch weit auseinander. 

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, verfolgt die Debatte um das Bürgergeld im Bundestag.
Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, verfolgt die Debatte um das Bürgergeld im Bundestag.dpa/Michael Kappeler

Wenige Tage vor den Beratungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss beharrt die Union auf ihren Positionen.

„Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig erwarten wir auch Respekt vor den Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihrer Arbeit nachgehen und damit das System finanzieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn die Ampel-Koalition uns bei diesen Punkten zustimmt, finden wir sicherlich einen Weg.“ Der „Bild am Sonntag“ sagte Frei: „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich.“ Die FDP betonte erneut Kompromissbereitschaft.

Kompromiss im Bürgergeld-Streit erhofft

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um die Sozialreform finden. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am Freitag (25. November) beschließen.

Der CDU-Politiker Frei sagte auf die Frage, ob er mit einer langen Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses rechne und ob es zeitlich eine Deadline gebe: „Es gibt keine Notwendigkeit, Vorschläge in Gesetzestexte zu gießen, die ungenügend sind.“ Die Regelsätze für die Betroffenen könnten ohne Probleme kurzfristig erhöht werden - einen Antrag dafür habe die CDU/CSU-Fraktion bereits in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag eingebracht. „Daher sehe ich keinen Grund für irgendeine Deadline oder für lange Nachtsitzungen.“

Frei: Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis für Bürgergeld

Die Union befürchtet Frei zufolge auch nicht, dass sie bei einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens dafür verantwortlich gemacht werden könnte, dass für Millionen Leistungsbezieher Verbesserungen ausbleiben. „Wir stehen jederzeit parat, die Regelsätze angesichts der Inflation sofort zu erhöhen. Im Übrigen sprechen die Umfragen eine deutliche Sprache: Verständnis für das vermeintliche Bürgergeld sehe ich bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): „Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen.“ Die Positionen der Union und der Ampel lägen noch weit auseinander. Wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichne, werde die Union erneut vorschlagen, die Regelsatzerhöhung auszuklammern und nächste Woche zu beschließen. Czaja pochte demnach auf eine „Differenzierung beim liquiden Schonvermögen“ und ergänzte: „Es muss bei der Höhe des Schonvermögens Abstufungen geben, wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist.“ Eine über Jahre aufgebaute Altersvorsorge muss aus Sicht des CDU-Politikers geschützt bleiben.

FDP: Fordern und Fördern wichtig

FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss.“ Er ergänzte: „Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen. Im Gegensatz zu anderslautenden Einlassungen wird es auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen geben.“

Linken-Chef Martin Schirdewan attackierte die Union für ihre ablehnende Haltung. „Sie zieht ihre parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat durch und will das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versenken“, sagte Schirdewan den Funke-Zeitungen. „Die Union demonstriert damit soziale Kälte und ihren politisch-moralischen Niedergang von einer konservativen Partei zum billigen Trump-Populismus.“