Union und Ampel wollen Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen

Dem Antrag von Ampel-Fraktionen und CDU/CSU zufolge hat der IS das Ziel „einer vollständigen Auslöschung“ der jesidischen Gemeinschaft verfolgt.

Jesiden demonstrieren im Jahr 2014 in Deutschland gegen den Massenmord der IS-Milizen an ihren Glaubensbrüdern im Irak
Jesiden demonstrieren im Jahr 2014 in Deutschland gegen den Massenmord der IS-Milizen an ihren Glaubensbrüdern im Irakimago/ecomedia/Robert Fishman

Die Ampel-Fraktion wollen gemeinsam mit der Unionsfraktion die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord einstufen. Ein gemeinsamer Antrag dazu soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet. „Durch unsere Anerkennung dieser islamistischen Verbrechen als Völkermord geben wir den Überlebenden eine Stimme und unterstützen sie bei ihrem Kampf um historische Gerechtigkeit“, sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur der Zeitung.

In dem Antrag heißt es der FAZ zufolge: „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien.“ Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen sowie Angehörige weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten und sich dem IS widersetzende Muslime seien „Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geworden. Insbesondere habe der IS das Ziel „einer vollständigen Auslöschung“ der jesidischen Gemeinschaft verfolgt.

Anerkennung als Völkermord: Bundestagsfraktionen reagieren auf Petition

„Es ist wichtig, dass Deutschland nicht nur den Genozid als solchen anerkennt, sondern zugleich die historische Aufarbeitung sowie die rechtliche Verfolgung der Verbrechen und den Schutz für die Kultur und Religion der Jesiden auf nationaler und internationaler Ebene voranbringen wird“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand der Zeitung zu der gemeinsamen Initiative mit den Ampel-Fraktionen. Türk-Nachbaur betonte, von Gerechtigkeit könne erst gesprochen werden, „wenn die Opfer beerdigt und die Mörder bestraft sind und wenn Klarheit herrscht über den Verbleib der vermissten Menschen“.

Der Bundestag hatte sich bereits im vergangenen Sommer dazu bekannt, die Verbrechen als Völkermord einzustufen. Das Parlament bestätigte ein entsprechendes Votum des Petitionsausschusses. Die zugrunde liegende Petition hatte den Bundestag zur Anerkennung der Taten als Völkermord aufgefordert.

Die kurdischsprachige Minderheit der Jesidinnen und Jesiden war vom IS besonders brutal verfolgt worden. Als die Dschihadistenmiliz 2014 das Sindschar-Gebirge im Nordirak eroberte, wo die Jesiden seit Jahrhunderten lebten, zwang sie Frauen und Mädchen in die Sklaverei, rekrutierte Jungen als Kindersoldaten und tötete hunderte Männer. Seitdem flohen tausende Jesiden aus der Region.