Berlin - Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. „Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

„Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen“, sagte Grosse-Brömer. Der Ausschuss werde etwa mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. „Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben.“

Streit: Wie viele Mitglieder darf der Hauptausschuss haben?

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD neun Abgeordnete entsenden, die Union acht, Grüne fünf, FDP vier, AfD drei und die Linke zwei. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union elf, Grüne sechs, FDP fünf, AfD vier, Linke zwei. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.