Politiker in der Union haben sich dafür ausgesprochen, keine Schengen-Visa mehr an russische Staatsbürger auszugeben. „Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Montag der Bild-Zeitung. Es gehe darum, angesichts des Ukraine-Krieges „auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen“.
Die Bundesregierung dürfe sich in dieser Frage „nicht wieder gegen unsere europäischen Partner stellen“, erklärte Lindholz. Mehrere EU-Staaten hatten zuvor bereits angekündigt, die Visa-Vergabe an russische Staatsbürger einschränken oder sogar komplett stoppen zu wollen – darunter Finnland, Estland, Lettland und Tschechien.
CDU-Abgeordneter: Ukraine-Krieg „eben nicht nur Putins Krieg“
Der EU-Parlamentsabgeordnete Dennis Radtke (CDU) sagte der Bild, anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellt, sei der russische Krieg gegen die Ukraine „eben nicht nur Putins Krieg“. Es sei „unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen“, kritisierte Radtke.
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Deutschland und Europa drohten aktuell „bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen einzuschlafen“, so Radtke weiter. Er schließe sich Forderungen von Ländern wie Estland und Finnland an, die auf ein härteres Vorgehen gegenüber Russland drängen. „Wer Putin stoppen will, darf jetzt nicht locker lassen, sondern muss mit einer Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger nachlegen“, sagte der Europapolitiker.
Olaf Scholz: Kanzler weiterhin gegen Visa-Sperre für Russen
Die Forderungen der Unionspolitiker stießen jedoch auch auf Widerspruch – insbesondere weil eine solche Maßnahme laut Kritikern ihr Ziel verfehlen könnte. Die Annahme, dass russische Oligarchen sich durch ein Ende der Touristen-Visa beeindrucken ließen, sei „so realitätsfremd wie gefährlich“, erklärte Journalistin Anna Jikhavera in der Schweizer Wochenzeitung. „Treffen würde eine Visasperre vor allem jene, die sich gegen das Regime stellen“, so Jikhavera. „Dies hieße letztlich jene im Stich zu lassen, die Solidarität brauchen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in seiner Sommerpressekonferenz vorletzte Woche ebenfalls gegen eine Visasperre für Russen ausgesprochen. In der Ukraine handele es sich um Putins Krieg, nicht den der russischen Bevölkerung.
